18.11.2026
Urteile, erschienen im Oktober2026
 MoDiMiDoFrSaSo
40   1234
41567891011
4212131415161718
4319202122232425
44262728293031 
Urteile, erschienen im November2026
 MoDiMiDoFrSaSo
44      1
452345678
469101112131415
4716171819202122
4823242526272829
4930      
Unser Newsletter wird demnächst umgestellt...

Als Nachfolger des erfolgreichen Portals kostenlose-urteile.de werden wir demnächst auch dessen Newsletter übernehmen und unter dem Namen urteile.news weiter betreiben.

Solange können Sie sich noch über kostenlose-urteile.de bei unserem Newsletter anmelden. Er enthält trotz des Namens kostenlose-urteile.de alle neuen Urteilsmeldungen von urteile.news und verweist auch dahin.

Wir bitten für die Unannehmlichkeiten um ihr Verständnis.

> Anmeldung und weitere Informationen
18.11.2026 

Dokument-Nr. 36386

Sie sehen einen Schreibtisch mit einem Tablet, einer Kaffeetasse und einem Urteil.
Drucken
Urteil02.10.2026Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg10 S 1631/24
ergänzende Informationen

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil02.10.2026

DSGVO-Auskunft beim BVerfG:VGH Baden-Württemberg verpflichtet Bundes­ver­fas­sungs­gericht zur Herausgabe perso­nen­be­zogener DatenAuskunftsklage gegen das Bundes­ver­fas­sungs­gericht hat teilweise Erfolg

Der Verwal­tungs­ge­richtshof (VGH) hat mit Urteil vom 2. Oktober 2026 dem Bundes­ver­fas­sungs­gericht aufgegeben, dem Kläger Auskunft über seine in der Verfahrensakte eines bereits abgeschlossenen Verfas­sungs­be­schwer­de­ver­fahrens enthaltenen perso­nen­be­zogenen Daten zu erteilen. Einen Auskunfts­an­spruch des Klägers hinsichtlich seiner perso­nen­be­zogenen Daten in dem sogenannten Sonderheft, einem getrennt von der Verfahrensakte geführten Heft, hat der VGH hingegen verneint.

Der Kläger war Beschwer­de­führer einer beim Bundes­ver­fas­sungs­gericht geführten Verfas­sungs­be­schwerde, die durch Beschluss aus Oktober 2021 nicht zur Entscheidung angenommen wurde. Im Dezember 2021 stellte er beim Bundes­ver­fas­sungs­gericht gemäß Art. 15 Abs. 1 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einen Antrag auf Auskunft über seine im Zusammenhang mit der Verfas­sungs­be­schwerde verarbeiteten perso­nen­be­zogenen Daten. Das Bundes­ver­fas­sungs­gericht erteilte lediglich Auskunft über die sogenannten Stamm- und Metadaten. Im Übrigen lehnte es den Antrag ab.

Die hiergegen erhobene Klage hat das Verwal­tungs­gericht Karlsruhe mit Urteil vom 20. Dezember 2022 (4 K 427/22) abgewiesen. Auf Antrag des Klägers hat der VGH die Berufung gegen das Urteil zugelassen. Im Berufungs­ver­fahren verfolgt der Kläger sein Ziel weiter, eine unentgeltliche Kopie der Verfahrensakte einschließlich des Sonderhefts zu erhalten.

Entscheidung des Verwal­tungs­ge­richtshofs

Der 10. Senat des Verwal­tungs­ge­richtshofs hat der Berufung des Klägers teilweise stattgeben. Der Kläger habe einen Anspruch auf Auskunft aus Art. 15 DSGVO über seine in der Verfahrensakte des betreffenden Verfas­sungs­be­schwer­de­ver­fahrens enthaltenen perso­nen­be­zogenen Daten in Form einer unentgeltlichen elektronischen Kopie sämtlicher darin befindlicher Dokumente.

Der Anwen­dungs­bereich der Datenschutz-Grundverordnung sei eröffnet. Auch seien die Voraussetzungen des Auskunfts­an­spruchs gegeben. Art. 15 Abs. 1 DSGVO werde auch nicht durch die Regelung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts­ge­setzes über die Akteneinsicht verdrängt. Sowohl Wortlaut und Systematik als auch Entste­hungs­ge­schichte und Zweck der beiden Vorschriften sprächen dafür, dass der unions­rechtliche Auskunfts­an­spruch nicht aufgrund des nationalen Akten­ein­sichts­an­spruchs ausgeschlossen sei.

Art. 15 Abs. 1 DSGVO vermittle dem Kläger aber keinen Anspruch auf Auskunft über den Inhalt des Sonderhefts. Nach dem Bundes­da­ten­schutz­gesetz bestehe das Auskunftsrecht nicht, soweit durch die Auskunft Informationen offenbart würden, die nach einer Rechts­vor­schrift geheim gehalten werden müssten. Dies sei in Bezug auf das Sonderheft der Fall. Diese Beschränkung des Auskunfts­an­spruchs sei auch unionsrechtlich gerechtfertigt. Denn nach der Datenschutz-Grundverordnung könne der nationale Gesetzgeber den Auskunfts­an­spruch beschränken, wenn eine solche Beschränkung den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achte und in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige und verhält­nis­mäßige Maßnahme darstelle, die den Schutz der Unabhängigkeit der Justiz sicherstelle. Der Ausschluss des Auskunfts­an­spruch für das Sonderheft stelle eine solche notwendige und verhält­nis­mäßige Maßnahme dar, die dem Schutz der Unabhängigkeit der Justiz diene. Denn die in dem Sonderheft enthaltenen Dokumente umfassten Informationen, die vom richterlichen Beratungs­ge­heimnis geschützt seien. Dies gelte für die darin befindlichen Voten jedenfalls dann, wenn über die Verfas­sungs­be­schwerde – wie hier – im Wege des Umlauf­ver­fahrens einer Kammer des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts entschieden worden sei.

Soweit der Auskunfts­an­spruch des Klägers für die Verfahrensakte bestehe, sei er durch den Bescheid des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts noch nicht vollständig erfüllt worden. Der Anspruch beschränke sich auch nicht auf eine Kopie der perso­nen­be­zogenen Daten. Der Kläger habe vielmehr einen Anspruch darauf, dass ihm eine unentgeltliche elektronische Kopie der Verfahrensakte zur Verfügung gestellt werde. Dies sei im Interesse des Klägers zur Kontex­tu­a­li­sierung und besseren Verständ­lichkeit seiner perso­nen­be­zogenen Daten geboten und liege auch im wohlver­standenen Interesse der Beklagten an der Minimierung von Verwal­tungs­aufwand.

Der Verwal­tungs­ge­richtshof hat gegen das Urteil die Revision zum Bundes­ver­wal­tungs­gericht zugelassen.

Quelle: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, ra-online (pm/pt)

Nicht gefunden, was Sie gesucht haben?

Urteile sind im Originaltext meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst urteile.news alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://urteile.news/Urteil36386

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Die Redaktion von urteile.news arbeitet mit größter Sorgfalt bei der Zusammenstellung von interessanten Urteilsmeldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann urteile.news nicht die Rechtsberatung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.

VILI