Mercedes-Benz AG gewinnt Klage gegen Diesel-Rückru­f­a­n­ordnung des Kraft­fahrt­bun­desamtesVerwal­tungs­gericht gibt Klage der Mercedes-Benz AG gegen Rückruf­be­scheide des KBA statt

Streit­ge­gen­ständlich war ursprünglich vor allem die Frage, ob die Verwendung einer sog. Kühlmit­tel­soll­tem­pe­ra­tur­re­gelung (KSR) eine unzulässige Abschalt­ein­richtung in Dieselmotoren des Typs OM651 Euro 5 und OM640 Euro 5 darstellt, weil dadurch die Emissi­ons­min­derung von Stickoxiden in einer Weise verringert werde, die nicht mit Gründen des Motorschutzes gerechtfertigt sei. Zur Beantwortung dieser Frage kam die Kammer allerdings inhaltlich nicht mehr, weil sie die Rückruf­be­scheide des KBA bereits aus anderen Gründen für rechtswidrig hielt.

Nach Auffassung der Kammer beruhten die angefochtenen Bescheide aufgrund einer im Verwal­tungs­ver­fahren eingetretenen Rechtsänderung nicht mehr auf der richtigen Rechtsgrundlage. Die vom KBA angewandte Rechtsgrundlage des § 25 EG-Fahrzeug­ge­neh­mi­gungs­ver­ordnung sei durch den seit dem 1. September 2020 vorrangig geltenden Artikel 52 der EU-Verordnung über die Genehmigung und die Markt­über­wachung von Kraftfahrzeugen (Verordnung (EU) 2018/858) abgelöst worden. Auch ein Austausch der Rechtsgrundlage komme nach Auffassung der Kammer im vorliegenden Fall nicht in Betracht, weil sich § 25 EG-Fahrzeug­ge­neh­mi­gungs­ver­ordnung und Artikel 52 Verordnung (EU) 2018/858 in ihrem norms­pe­zi­fischen Zuschnitt unterscheiden würden und damit keine Wesens­gleichheit vorliege.

Das Urteil (Az. 3 A 51/21) ist noch nicht rechtskräftig. Das KBA kann binnen eines Monats nach Zustellung der Urteilsgründe die Zulassung der Berufung beim Oberver­wal­tungs­gericht beantragen.