Sportliche Aktion ist keine Kunst: Kühlschrank-Spendenradler scheitert mit Klage auf KünstlernamenVerwal­tungs­gericht Neustadt weist Klage auf Eintragung des Namens "Oggie" als Künstlername in amtliche Ausweis­do­kumente ab

Der Kläger unternahm im Jahr 2022 eine Fahrradreise von Eisenberg bis nach Istanbul und transportierte dabei einen Kühlschrank auf seinem Gepäckträger. Mit dieser Aktion sammelte er über 13.000 Euro an Spenden für die Kinder­kre­bs­s­tiftung und erreichte durch Zeitungs­be­richte, Social-Media-Kanäle sowie Fernse­h­auf­tritte mediale Aufmerksamkeit. Der Mann beantragte bei der beklagten Verbands­ge­meinde Eisenberg, den Namen "Oggie" als Künstlername in seine Ausweis­do­kumente einzutragen. Er machte geltend, dass seine Aktion eine schöpferische Dimension erreicht habe, mit der er auf gesell­schaftliche Missstände aufmerksam machen wollte. Nachdem die Behörde den Antrag ablehnte, erhob der Kläger Klage.

Fehlende Eindeutigkeit wegen uneinheitlicher Schreibweise

Die 5. Kammer des Verwal­tungs­ge­richts wies die Klage als unbegründet ab, da die gesetzlichen Voraussetzungen für die Führung eines Künstlernamens nicht erfüllt seien. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass der Kläger den gewünschten Namen bereits nicht in einer einheitlichen Schreibweise verwende, weshalb eine eindeutige Identifikation der Person im Rechtsverkehr nicht möglich sei. Der Kläger trete in der Öffentlichkeit in verschiedenen Schreibweisen wie "Oggie", "Oggi", "Oggy" oder auch "oggiethedoggie" auf.

Keine künstlerische Tätigkeit im Sinne der Kunstfreiheit

Zudem sei der Kläger nicht im Zusammenhang mit einer künstlerischen Tätigkeit in Erscheinung getreten. Die Fahrradreise falle nach Ansicht der Kammer nicht in den Schutzbereich der Kunstfreiheit, da ihr das hierfür erforderliche schöpferische Element fehle. Das Gericht betonte, dass der Kläger die Größe des transportierten Gegenstandes vom Spenden­auf­kommen abhängig gemacht habe; bei weniger Spenden wäre es beispielsweise ein Toaster geworden. Dies zeige, dass der Fokus auf der sportlichen Herausforderung und dem Spendensammeln gelegen habe und nicht auf dem unmittelbaren Ausdruck der individuellen Künst­ler­per­sön­lichkeit. Auch der mit der Reise verbundene gesell­schaftliche Appell mache einen Reisebericht nicht zur Kunst.

Mangelnde Bekanntheit und fehlende Verkehrsgeltung

Schließlich fehle es an der notwendigen Verkehrsgeltung, da der Kläger einer breiten Öffentlichkeit nicht spezifisch unter dem Namen "Oggie" als Künstler bekannt sei. In den Berichten der Medien sei er überwiegend unter seinem bürgerlichen Namen vorgestellt worden, während der gewünschte Künstlername lediglich als Spitzname oder Zusatz Erwähnung gefunden habe. Auch die Zahl von rund 4.000 Followern in den sozialen Netzwerken reiche bei Weitem nicht aus, um eine rechtlich relevante Bekanntheit im Sinne eines Künstlernamens zu begründen.

Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung ein Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberver­wal­tungs­gericht Rheinland-Pfalz eingereicht werden.