Minister dürfen Stadt­rats­mit­glieder seinWahlanfechtung erfolglos

Der Kläger ist Mitglied im Stadtrat der Landes­hauptstadt Mainz. Er wendete sich gegen die Gültigkeit der Wahl des Stadtrats der Landes­hauptstadt Mainz vom 9. Juni 2024. Hierbei kandidierten unter anderem vier Minister des Landes Rheinland-Pfalz. Der Minister des Innern und für Sport erhielt bei der Wahl einen Sitz im Stadtrat, die übrigen Ministerinnen sog. Nachrü­cker­plätze.

Kläger sieht Wahlfehler

Mit seiner Klage begehrte der Kläger die Ungül­ti­g­er­klärung der Stadtratswahl. Es liege ein Wahlfehler vor, da für die vier Minister eine Unvereinbarkeit von Ministeramt und Stadtratsmandat gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 7 des Kommu­nal­wahl­ge­setzes - KWG - gegeben sei. Es habe sich um "Schein­kan­di­daturen" gehandelt. Die Minister hätten ihr Stadtratsmandat nicht annehmen dürfen, ohne ihr Ministeramt niederzulegen. Vor der Wahl hätten sie eine Erklärung abgeben müssen, ob sie sich für das Stadtratsmandat oder ihr Ministeramt entscheiden werden. Das Verwal­tungs­gericht wies die Klage ab.

Unver­ein­ba­r­keits­re­gelung des § 5 Abs. 1 Nr. 7 KWG findet auf Minister keine Anwendung

Der geltend gemachte Wahlfehler liege nicht vor. Die Unver­ein­ba­r­keits­re­gelung des § 5 Abs. 1 Nr. 7 KWG finde auf die Minister keine Anwendung. Nach dieser Vorschrift dürfe ein Stadt­rats­mitglied nicht gleichzeitig hauptamtlich tätig sein als Beamter oder als Beschäftigter (soweit er nicht überwiegend körperliche Arbeit verrichtet), der unmittelbar mit Aufgaben der Staatsaufsicht über die Gemeinde oder mit der überörtlichen Prüfung der Gemeinde befasst ist. Die Norm beruhe auf Art. 137 Abs. 1 GG, der es dem Gesetzgeber lediglich für bestimmte, abschließend definierte Personengruppen ermögliche, eine Unvereinbarkeit zwischen Amt und Mandat festzulegen. Minister fielen indes nicht darunter. Sie seien weder Beamte noch Angestellte bzw. Beschäftigte, da sie in einem speziellen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis stünden, das kein Beamten­ver­hältnis im formellen Sinne sei. Darüber hinaus sei auch keine unmittelbare Befassung mit Aufgaben der Staatsaufsicht gegeben. Der Begriff der Staatsaufsicht umfasse allein die Rechtsaufsicht in Selbst­ver­wal­tungs­an­ge­le­gen­heiten gemäß §§ 117 ff. der Gemeindeordnung - GemO -. Hierin sei der Minister des Innern und für Sport lediglich als Leiter der oberen bzw. obersten Kommu­na­l­auf­sichts­behörde eingebunden. Da für die Aufsicht über die Landes­hauptstadt Mainz aber nicht das Ministerium, sondern die Aufsichts- und Dienst­leis­tungs­di­rektion direkt zuständig sei, fehle es an der unmittelbaren Befassung des Ministers.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Kläger hat die Möglichkeit, einen Antrag auf Zulassung der Berufung bei dem Oberver­wal­tungs­gericht Rheinland-Pfalz zu stellen.