Nachbar kann nicht ohne Weiteres gegen vorübergehende Gaststät­te­n­er­laubnis nach § 12 Abs. 1 GastG vorgehenVeran­stal­tungsreihe „Apéro am Winzerkeller“ in Ingelheim darf weiter stattfinden

Die Antragsgegnerin hatte die Veran­stal­tungsreihe auf Grundlage von § 12 Abs. 1 des Gaststät­ten­ge­setzes (GastG) für mehrere Termine im Jahr 2025 mit Lärmschutz­auflagen genehmigt. Der Antragsteller wohnt in unmittelbarer Nähe zum Veran­stal­tungsort. Er erhob gegen die Gaststät­te­n­er­laubnis Widerspruch bei der Antragsgegnerin mit der Begründung, dass ein für die Erlaub­ni­s­er­teilung notwendiger „besonderer Anlass“ der Veranstaltung nicht vorliege. Der bei dem Verwal­tungs­gericht Mainz gestellte Eilantrag hatte keinen Erfolg.

Es fehle dem Antragsteller an der Antragsbefugnis. Diese setze voraus, dass der Antragsteller eine mögliche Verletzung in eigenen Rechten geltend machen könne. Es reiche hierfür aber weder aus, in unmittelbarer Nähe zum Veran­stal­tungsort zu wohnen noch sich darauf zu berufen, dass kein „besonderer Anlass“ im Sinne von § 12 Abs. 1 GastG gegeben sei. Insbesondere habe der Antragsteller keine unzumutbaren Lärmbelastungen vorgetragen. Demgegenüber habe er in einem Schreiben an die Antragsgegnerin zum Ausdruck gebracht, dass die von der Veranstaltung ausgehenden Beein­träch­ti­gungen „akzeptabel“ und „hinnehmbar“ seien.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Es ist eine Beschwerde bei dem Oberver­wal­tungs­gericht Rheinland-Pfalz (Az. 6 B 11241/25.OVG) anhängig, über die bislang noch nicht entschieden ist.