Keine Ausnahme vom Tauben­fütterungs­verbot: Weder Tierschutzrecht noch Grundgesetz begründen eine staatliche Fütte­rungs­pflichtTauben am ehemaligen Großmarkt in Köln dürfen nicht gefüttert werden

Der Antragsteller, eine Projektgruppe, begehrte eine Ausnah­me­ge­neh­migung von dem in der Kölner Stadtordnung vorgesehen Taubenfütterungsverbot. Zur Begründung führte er an, nach der Räumung des ehemaligen Großmarktes sei die Nahrungs­grundlage für die dort lebenden Tauben entfallen. Da Tauben regelmäßig standorttreue Tiere seien, würden sie nicht kurzfristig auf andere geeignete Futterquellen ausweichen. In der Folge drohten die Tiere Hunger zu leiden und zu verenden.

Stadt Köln verweist auf Hygiene, Gesundheit und Sachschäden

Die Stadt Köln lehnte den Antrag ab und hielt an dem Ziel fest, die Tauben­po­pu­lation und den damit einhergehenden Kot im Stadtgebiet nachhaltig zu reduzieren. Zur Begründung führte sie aus, bei größeren Tauben­po­pu­la­tionen in Städten könne der Kot erhebliche Verschmutzungen an Gebäuden, Grundstücken, Fahrzeugen oder anderen Sachen hervorrufen und zudem Gefährdungen sowohl für die Verkehrs­si­cherheit als auch für die Gesundheit von Menschen verursachen - etwa durch allergische Reaktionen beim Einatmen von Feder- oder Kotstaub. In größeren Mengen und bei längerer Einwirkzeit könne der Kot aufgrund seiner ätzenden Wirkung auch zu beträchtlichen Substanzschäden führen. Dadurch fielen erhebliche Kosten an.

Verwal­tungs­gericht bestätigt Ermes­sen­s­ent­scheidung und verneint Fütte­rungs­pflicht

Den hiergegen gestellten Eilantrag hat das Verwal­tungs­gericht abgelehnt. Der Antragsteller hat aller Voraussicht nach keinen Anspruch auf die beantragte Ausnahme von dem Tauben­füt­te­rungs­verbot. Die Stadt Köln ist nach der Kölner Stadtordnung berechtigt, über die Gewährung von Ausnahmen von dem Tauben­füt­te­rungs­verbot nach ihrem Ermessen zu entscheiden. Selbst wenn nur eine zeitlich und räumlich eng begrenzte Ausnah­me­ge­neh­migung beantragt wird, darf sie diese nach pflichtgemäßer Würdigung der Sach- und Rechtslage ablehnen. Grundlegende Fehler in der von der Stadt getroffenen Ableh­nungs­ent­scheidung hat das Verwal­tungs­gericht nicht festgestellt. Insbesondere folgt weder aus dem Tierschutzrecht noch aus dem Grundgesetz eine Verpflichtung, wild lebende Tiere wie Stadttauben zu ernähren.

Gegen den Beschluss kann der Antragsteller Beschwerde einlegen, über die das Oberver­wal­tungs­gericht in Münster entscheiden würde.