Wegen Messerstecherei in Diskothek verurteilter Straftäter zu Recht ausgewiesenKlage eines in Deutschland geborenen 28-Jährigen abgewiesen – Schwere der Tat und Wieder­ho­lungs­gefahr überwiegen Bleibeinteresse

Zur Begründung der Klageabweisung hat das Gericht ausgeführt: Angesichts seines besonders rücksichtslosen Verhaltens und der schweren Folge seiner Tat besteht ein besonders schwerwiegendes öffentliches Interesse an der Fernhaltung des Klägers vom Bundesgebiet. Vor allem geht das Gericht wegen der bislang unzureichenden Tataufarbeitung sowie der hohen Rückfa­ll­ge­schwin­digkeit auch weiterhin von einer Wieder­ho­lungs­gefahr aus. Denn der Kläger war erst zwei Monate vor dem vollendeten Totschlag in der Siegburger Diskothek am 16.05.2022 vom Amtsgericht Köln wegen gefährlicher Körper­ver­letzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden. Die Bleibe­in­teressen des Klägers, die insbesondere aus der familiären Bindung zu seinen Eltern und Geschwistern sowie seinem lebenslangen Aufenthalt in Deutschland herrühren, müssen dahinter zurückstehen. Es ist davon auszugehen, dass ihm eine Eingliederung in die Verhältnisse in der Türkei gelingen wird, auch wenn er sich dort bislang lediglich zu Urlaubszwecken aufgehalten hat. Die Schwierigkeiten, auf die er dabei stoßen wird, sind ihm - auch vor dem Hintergrund der Vorgaben des Grundgesetzes sowie der Europäischen Menschen­rechts­kon­vention - zumutbar.

Gegen das Urteil können die Beteiligten einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen, über den das Oberver­wal­tungs­gericht in Münster entscheiden würde.