Teststel­len­be­treiberin muss Vergütungen für Corona-Tests zurückzahlenDokumen­ta­ti­o­ns­pflichten wurden nicht vollständig erfüllt

Die Klägerin betrieb während der Corona-Pandemie mehrere Teststellen. Im Dezember 2022 stellte die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz Auffälligkeiten bei den Abrechnungen der Klägerin fest. Die daraufhin von der Kassen­ärzt­lichen Vereinigung unter anderem angeforderte, nach der Coronavirus-Testverordnung vorgeschriebene Auftrags- und Leistungs­do­ku­men­tation für einen bestimmten Abrechnungstag konnte die Klägerin nicht vollständig vorlegen. Zur Begründung gab sie an, ihr Notebook mit den Daten sei durch einen Systemausfall irreparabel beschädigt worden.

Fehlende Unterlagen

Wegen der fehlenden Unterlagen forderte die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz mit Bescheid vom 25. September 2024 einen Betrag in Höhe von rund 700.000,00 € von der Klägerin zurück. Dagegen erhob die Klägerin nach erfolglosem Wider­spruchs­ver­fahren Klage, mit der sie insbesondere geltend machte, sie habe eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Dokumentation erstellt, lediglich die spätere Daten­satz­vorlage sei wegen des Systemausfalls nicht vollständig möglich gewesen.

Rückforderung der Vergütung ist rechtens

Die Klage hatte keinen Erfolg. Die Rückforderung der Vergütung sei rechtens, so die Koblenzer Richter. Die Klägerin habe die nach der Coronavirus-Testverordnung zu beachtenden Dokumen­ta­ti­o­ns­pflichten nicht vollständig erfüllt. Der Datenverlust entbinde die Klägerin nicht von ihren gesetzlichen Dokumen­ta­ti­o­ns­pflichten. Vielmehr habe sie durch die Anfertigung von Sicher­heits­kopien die Erfüllung ihrer Dokumen­ta­ti­o­ns­pflichten sicherstellen müssen. Der spätere Verlust einer – unterstellt – zunächst ordnungsgemäßen Dokumentation gehe daher zu Lasten der Klägerin.

Gegen die Entscheidung können die Beteiligten einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen.