Rückforderung von Corona-Soforthilfe rechtens

Im April 2020 bewilligte die beklagte Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (im Folgenden: ISB) der Klägerin vorläufig eine Corona-Soforthilfe aus dem Förderprogramm für Klein­un­ter­nehmen und Soloselbst­ständige in Höhe von 15.000,00 € und zahlte diese aus. Grundlage der Bewilligung war ein von der Klägerin coronabedingt prognos­ti­zierter Liqui­di­täts­engpass für die folgenden drei Monate.

Nach Überprüfung des tatsächlich eingetretenen Liqui­di­täts­eng­passes setzte die ISB die Corona-Soforthilfe mit Bescheid vom 8. Januar 2025 endgültig auf ,00 Euro fest und forderte den ausgezahlten Betrag zurück. Entgegen der ursprünglichen Prognose sei im maßgeblichen Zeitraum tatsächlich kein Liqui­di­täts­engpass entstanden. Dagegen erhob die Klägerin zunächst Widerspruch und in der Folge Klage.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Die Klägerin, so das Koblenzer Gericht, habe keinen Anspruch auf die Gewährung einer Corona-Soforthilfe. Diese sei erkennbar nur vorläufig bewilligt worden. Dagegen sei rechtlich nichts zu erinnern. Es sei zulässig, eine Subvention unter dem Vorbehalt einer späteren endgültigen Entscheidung zu bewilligen, wenn und soweit eine bestehende Unsicherheit hierfür einen sachlichen Grund gebe. Vorliegend sei dies die Überwindung eines coronabedingten Liqui­di­täts­eng­passes gewesen, der zum Zeitpunkt der Bewil­li­gungs­ent­scheidung noch nicht festgestanden habe und auch noch nicht habe feststehen können.

Da es sich bei den Corona-Soforthilfen um eine freiwillige Leistung handele, die im Ermessen der Behörde stehe, könne sich ein Anspruch auf die (endgültige) Bewilligung der Fördermittel nur ausnahmsweise über den Gleich­be­hand­lungs­grundsatz ergeben, der jedem Subven­ti­o­ns­be­werber einen Anspruch auf Gleich­be­handlung im Rahmen der Vergabepraxis vermittele. Für einen Anspruch der Klägerin auf Corona-Soforthilfe fehle es allerdings an einem tatsächlichen Liqui­di­täts­engpass im maßgeblichen Dreimo­nats­zeitraum. Auf die ursprünglich bei Antragstellung angestellte Prognose komme es insoweit nicht an. Personalkosten und Unternehmerlohn seien nach den Verwal­tungs­vor­schriften bei der Berechnung des Liqui­di­täts­eng­passes nicht berück­sich­ti­gungsfähig. Ebenso wenig seien Lohnsteu­er­abgaben und Sozia­l­ver­si­che­rungs­beiträge abzugsfähig. Die so praktizierte Vergabepraxis der Beklagten sei nicht zu beanstanden. Angesichts dessen sei die Rückforderung der ausgezahlten Corona-Soforthilfe ebenfalls rechtmäßig.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen.