Fehlende Lärmprognose für Kulturhalle: Verwal­tungs­gericht hebt Baugenehmigung zur Umnutzung ehemaliger Brauereigebäude aufBaugenehmigung ist nicht hinreichend bestimmt und damit rechtswidrig

Im Juli 2022 erteilte der Vogelsbergkreis der Stadt Schlitz eine Baugenehmigung für eine Umnutzung ehemaliger Brauereigebäude. Demnach sollte im Erdgeschoss u. a. ein Veran­stal­tungssaal mit Bühne für Theater­auf­füh­rungen, Kammerkonzerte, Bankette und Sitzungen der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung errichtet werden. In der Baugenehmigung wurde darauf verwiesen, dass die neue Nutzung so ausgestaltet werden müsse, dass unzumutbare Nachteile oder Belästigungen durch Lärm nicht entstünden, wobei die für ein Mischgebiet geltenden Bestimmungen einzuhalten seien.

Klage eines Nachbarn wegen fehlender Lärmprognose

Gegen die der Stadt Schlitz erteilte Baugenehmigung hat ein Eigentümer eines benachbarten Grundstücks Klage erhoben. Zur Begründung verweist er auf nach eigenen Messungen überschrittene Immissionswerte und verlangt eine Lärmprognose auf Grundlage der konkreten Nutzung. Demgegenüber hob der Vogelsbergkreis hervor, dass die Baugenehmigung eine Versamm­lungs­stätte betreffe, welche auch gesellige Veranstaltungen umfasse.

Verwal­tungs­gericht erklärt Baugenehmigung wegen mangelnder Bestimmtheit für rechtswidrig

In ihrer Entscheidung führt die 1. Kammer aus, dass die Baugenehmigung nicht hinreichend bestimmt und damit rechtswidrig sei. Zur inhaltlichen Bestimmtheit einer Baugenehmigung gehöre, dass sie Inhalt, Reichweite und Umfang der genehmigten Nutzung eindeutig erkennen lasse, damit Drittbetroffene das Maß der für sie aus der Baugenehmigung erwachsenden Betroffenheit zweifelsfrei feststellen könnten. Daran fehle es hier, insbesondere sei keine hier erforderliche Schal­lim­mis­si­ons­prognose eingeholt worden. Zwar sei die Festlegung der Immissionswerte für ein Mischgebiet nicht zu beanstanden, dies genüge zur hinreichenden Bestimmtheit der Baugenehmigung im konkreten Fall jedoch nicht. Insoweit sei erforderlich, dass auch die Einhaltung dieser Immissionswerte, etwa durch Vorgaben zum Betriebsablauf, gesichert erscheine. Es müsse sich aus der Baugenehmigung positiv ergeben, welche betrieblichen Tätigkeiten und Nutzungen zugelassen seien, um zu gewährleisten, dass die Begrenzung der Immissionen nicht nur auf dem Papier stehe. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass auch private Feiern in der Kulturhalle zugelassen seien, sei die Wahrung der geltenden Immissionswerte auf Grundlage der Baugenehmigung nicht hinreichend sichergestellt. Die von dem Vogelsbergkreis als Alternative vorgeschlagene behördliche Überprüfung einzelner Veranstaltungen sei nicht geeignet, unzumutbare Beein­träch­ti­gungen auszuschließen, auch da keine maximale Anzahl jährlich zulässiger, potenziell mit Lärmschutz­kon­flikten verbundener größerer „geselliger“ Veranstaltungen festgelegt worden sei.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe die Zulassung der Berufung beim Hessischen Verwal­tungs­ge­richtshof in Kassel beantragen.