Wegen Terror­mit­glied­schaft verurteilter Syrer darf trotz familiärer Bindungen in Deutschland abgeschoben werdenÖffentliche Sicherheit ist höher zu bewerten als die familiären Bindungen

Nachdem das dem Syrer zuerkannte Abschie­bungs­verbot mit Blick auf die Lage in Syrien widerrufen und ein hiergegen gerichteter Eilantrag vor der zuständigen Asylkammer ebenso erfolglos geblieben war (vgl. Verwal­tungs­gericht Düsseldorf, Beschluss v. 23.04.2026 - 17 L 1132/26.A) wie die Klage in der Hauptsache, konnte gegen den ausrei­se­pflichtigen Antragsteller eine Abschie­bung­s­an­drohung erlassen werden.

Keine Abschie­bungs­verbote

Dieser stehen auch heute keine Abschie­bungs­verbote entgegen. Dies gilt sowohl bezüglich der Lage in Syrien als auch mit Blick auf die familiären Bindungen des Antragstellers in Deutschland zu seiner Ehefrau und das Wohl seiner hier lebenden 17, 14, 12 und 10 Jahre alten Kinder. Zwar lebte der Syrer seit der Einreise der Familie im Oktober 2015 bis zu seiner Inhaftierung im März 2017 und seit seiner Haftentlassung am 21. August 2025 in häuslicher Gemeinschaft mit seiner Familie. Auch während der Verbüßung seiner Freiheitsstrafe wurde der Kontakt aufrecht­er­halten.

Öffentliche Sicherheit ist höher zu bewerten als die familiären Bindungen

Trotz der familiären Verbundenheit müssen diese Bindungen wegen der von dem syrischen Staats­an­ge­hörigen ausgehenden Wieder­ho­lungs­gefahr vor der erneuten Begehung von Straftaten hinter den Schutz der öffentlichen Sicherheit zurücktreten. Anfang des Jahres 2013 war der radikalisierte Syrer Mitglied einer Kampfgruppe, die neben dem Sturz der syrischen Regierung die Umsetzung jihadistischer Ziele verfolgte und dazu beitragen wollte, in Syrien ein islamisches Herrschafts­system unter dem Recht der Scharia zu etablieren. Anfang März 2013 war er an der Eroberung der Provinz­hauptstadt Raqqa beteiligt und hatte an der Gefangennahme von etwa 40 Personen mitgewirkt, von denen schließlich jedenfalls 19 Gefangene von einem Scharia-Richter zum Tode verurteilt und hingerichtet wurden.

Gefahr neuer, vergleichbarer Straftaten

Der Antragsteller ist auch weiterhin gefährdet, sich erneut einem bewaffneten Kampf anzuschließen. Er streitet seine Taten bis heute ab und hat damit seine Vergangenheit nicht aufgearbeitet. Dass er neue, vergleichbare Straftaten begehen könnte, ist angesichts der Schwere der begangenen Straftaten und der besonders hochrangigen Rechtsgüter, die hierdurch verletzt bzw. gefährdet worden sind, hinreichend wahrscheinlich.

Das Wieder­ein­rei­se­verbot von 20 Jahren ist zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und einer terroristischen Gefahr berechtigt und ohne Ermessensfehler ergangen.

Gegen den Beschluss ist die Beschwerde bei dem Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster möglich.