Betreiberin mehrerer Corona-Testzentren muss mehr als vier Millionen Euro zurückzahlenRückforderung von Vergütungen für Corona-Testzentren wegen fehlender Dokumentation bestätigt

Dies hat die 29. Kammer des Verwal­tungs­ge­richts Düsseldorf mit Urteil vom 11. Mai 2026 entschieden und die Klage der Teststel­len­be­treiberin gegen entsprechende Bescheide der Kassen­ärzt­lichen Vereinigung Nordrhein überwiegend abgewiesen. Erfolg hatte die Klage, soweit auch einbehaltene Verwaltungskosten zurückgefordert wurden.

Kassenärztliche Vereinigung beanstandet fehlende Nachweise über Testdurch­füh­rungen

Die Klägerin betrieb mehrere Corona-Testzentren in Düsseldorf, Leverkusen und Solingen. Seit dem 1. Juli 2021 sah die Coronavirus-Testverordnung vor, dass die Teststel­len­be­treiber eine schriftliche oder elektronische Bestätigung der getesteten Person oder ihres gesetzlichen Vertreters über die Durchführung des Tests dokumentieren müssen. Derartige Nachweise wurden durch die Klägerin nicht erhoben. Daraufhin forderte die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein die gezahlten Vergütungen zurück und setzte den noch offenen Auszah­lungs­betrag auf ,00 Euro fest.

Verwal­tungs­gericht hält strenge Dokumen­ta­ti­o­ns­an­for­de­rungen für verhältnismäßig

Die dagegen gerichtete Klage bleibt weitgehend ohne Erfolg. Zur Begründung hat die Kammer im Wesentlichen ausgeführt: Die Dokumen­ta­ti­o­ns­pflicht in der Testverordnung ist rechtmäßig, insbesondere verhältnismäßig. Aufgrund der hohen ausgezahlten Summen - laut Bundes­rech­nungshof gab der Bund für Corona-Testungen 17,8 Milliarden Euro aus - ist eine nachträgliche Kontrolle ordnungsgemäßer Mittel­ver­wendung von besonderer Bedeutung, insbesondere um betrügerische Abrechnungen zu erschweren. Das Interesse an einer Nachprüfbarkeit der Testdurch­führung überwiegt das Vergü­tungs­in­teresse der Klägerin. Eine strenge Betrach­tungsweise, die hier zur vollständigen Versagung der Vergütung führt, ist trotz der erheblichen Auswirkungen auf die Teststel­len­be­treiberin angemessen. Aus diesen Gründen sei auch der weiter geltend gemachte Zahlungs­an­spruch in Höhe von 238.900,35 Euro nicht gegeben. Demgegenüber darf die Kassenärztliche Vereinigung ihre Rückforderung nicht auf Beträge beziehen, die bereits als Verwal­tungs­kos­tensatz einbehalten wurden. Die Kammer stellt hierzu fest, dass diese Beträge nicht, wie für eine Rückforderung vorausgesetzt, im Sinne der Verordnung ausgezahlt worden sind. Nicht zurückgefordert werden kann demnach ein Betrag in Höhe von 93.046,10 Euro.

Weitere Verfahren zu Rückforderungen von Corona-Testzentren anhängig

Es handelt sich um die erste Entscheidung des Verwal­tungs­ge­richts Düsseldorf in Bezug auf Rückforderungen von Corona-Testzentren. Derzeit sind noch 48 weitere Verfahren mit einem Streitwert von insgesamt etwa 23 Millionen Euro anhängig.

Gegen das Urteil kann ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden, über den das Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet.