Verwal­tungs­gericht Düsseldorf hät Besoldung der Beamten im Jahr 2022 für verfas­sungs­widrig

Die Kläger in vier Paral­lel­ver­fahren sind drei Polizeibeamte (Besol­dungs­gruppen A 10 und A 11) und ein Minis­te­ri­a­l­beamter (Besol­dungs­gruppe A 13), die im Jahr 2022 im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen standen. Sie machen mit ihren Klagen geltend, sie seien in dem Jahr nicht amtsangemessen besoldet worden.

Mit dem Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versor­gungs­bezüge 2022 sowie zur Änderung weiterer dienst­recht­licher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen vom 25. März 2022 erhöhte der Gesetzgeber die Grundgehälter der Beamten zum 1. Dezember 2022 um 2,8 %. Zudem strukturierte er mit dem Gesetz zur Anpassung der Alimentation von Familien sowie zur Änderung weiterer dienst­recht­licher Vorschriften vom 25. März 2022 den Famili­en­zu­schlag für das erste und zweite Kind (Stufen 2 und 3) neu und bemaß die Höhe unter anderem nach der Mietenstufe der Gemeinde des Hauptwohnsitzes des Beamten.

Zur Begründung der heute verkündeten Beschlüsse hat die Kammer ausgeführt: Die Besol­dungs­an­pas­sungs­gesetze genügen nicht den neuen Anforderungen der Rechtsprechung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts, weil der Landes­ge­setzgeber die Höhe der Besoldung nicht hinreichend an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaft­lichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards angepasst hat. Insbesondere hat er es versäumt, die Besoldung in ausreichendem Maße an die Entwicklung der Tariflöhne im Öffentlichen Dienst anzugleichen. Ferner wirkt es sich entscheidend aus, dass die Alimentation der Beamten in weiten Teilen der A-Besoldung (Besol­dungs­gruppen A 5 bis A 9) die gebotene Mindest­be­soldung nicht erreichte.

Das Verwal­tungs­gericht hat die Klagen dem Verfas­sungs­ge­richtshof für das Land Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Münster vorgelegt, anstelle sie dem Bundes­ver­fas­sungs­gericht vorzulegen. Ihm kam diesbezüglich ein Wahlrecht zu, weil über Art. 4 Abs. 1 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen die Grundrechte des Grundgesetzes unmittelbar geltendes Landesrecht sind. Die Kammer verspricht sich von dieser Entscheidung eine Beschleunigung des Verfahrens. Beim Bundes­ver­fas­sungs­gericht soll eine hohe zweistellige Anzahl Normen­kon­trol­lanträge von Verwal­tungs­ge­richten zum Thema Besoldung anhängig sein, während beim Verfas­sungs­ge­richtshof des Landes Nordrhein-Westfalen bislang kein solcher Antrag anhängig ist. Die 26. Kammer hat am 4. November 2026 bereits entschieden, dem VerfGH NRW die Frage vorzulegen, ob die Regelungen über die Besoldung der Richter und Beamten der Jahre 2013 und 2014 verfas­sungsmäßig sind.

Der weitere Fortgang der Verfahren ist nicht nur für die Kläger der vorliegenden Verfahren, sondern auch für zahlreiche Beamte, Richter und Staatsanwälte relevant, die gegen die Besoldung des Jahres 2022 Klage erhoben haben, über die das Verwal­tungs­gericht Düsseldorf noch nicht entschieden hat, weil die vier vorgelegten Verfahren insoweit als Musterverfahren behandelt wurden. Bei den anderen Verwal­tungs­ge­richten des Landes Nordrhein-Westfalen sind weitere Paral­lel­ver­fahren anhängig.

Über die Verfas­sungs­mä­ßigkeit der Besoldung der Richter und Staatsanwälte (R-Besoldung) im Jahr 2022 wird die Kammer am 11. Dezember 2026 mündlich verhandeln.