Herzkranker Grundschüler zu Unrecht von Klassenfahrt ausgeschlossen

Durch Bescheid vom 5. Mai 2026 hat die Grundschule den neunjährigen Schüler von der Teilnahme an der Klassenfahrt ausgeschlossen, weil sie davon ausgeht, dass die Teilnahme des Kindes auf Grund seines Herzleidens aus gesund­heit­lichen, pädagogischen und organi­sa­to­rischen Gründen nicht verantwortbar sei. Die erforderliche Aufsicht und Sicherheit für den Schüler könne während der Klassenfahrt nicht zuverlässig gewährleistet werden. Nachdem der Schüler gegen den Bescheid und den nachgehenden Wider­spruchs­be­scheid des Schulamtes für die Stadt Wuppertal Klage erhoben hatte, die aufschiebende Wirkung der Klage von der Schule jedoch missachtet worden war, hat die 18. Kammer die Schule im Eilverfahren verpflichtet, die Teilnahme des Kindes an der Klassenfahrt zu ermöglichen.

Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt: Schüler mit Behinderungen oder Erkrankungen sind – wie alle anderen Schüler – grundsätzlich zur Teilnahme an Schul­ver­an­stal­tungen wie Klassenfahrten sowohl berechtigt als auch verpflichtet. Klassenfahrten sind keine nur freiwilligen Freizeit­ver­an­stal­tungen, sondern Bestandteil schulischer Bildungs- und Erzie­hungs­arbeit. Sie fördern die soziale Integration, die Stärkung der Klassen­ge­mein­schaft sowie die Persön­lich­keits­ent­wicklung der Schüler und dienen damit der Teilhabe am schulischen Gemein­schaftsleben. Das Recht eines Schülers auf Teilnahme an einer Schulfahrt kann nur im Einzelfall bei schulischem Fehlverhalten des Schülers durch Ausschluss von der Schul­ver­an­staltung als Ordnungs­maßnahme oder bei einer von dem Schüler für sich oder andere ausgehenden konkreten Gefahr für die physische oder psychische Gesundheit beschränkt werden. Auf bloße schul­or­ga­ni­sa­to­rische Gründe darf die Schule einen Ausschluss von der Klassenfahrt nicht stützen.

Die Voraussetzungen für den Ausschluss des Schülers von der Klassenfahrt sind nicht gegeben. Auf Grundlage der vorgelegten Einschätzungen der Fachärzte des Kindes sind keine greifbaren Anhaltspunkte für eine akute Verschlech­terung seiner Gesundheit während oder infolge der bevorstehenden Klassenfahrt ersichtlich. Im Kern muss nur die Einnahme von Medikamenten gewährleistet werden. Hierzu kann dem Schüler – wie von seiner Mutter angeboten – gestattet werden, dass seine medizinisch vorgebildete Großmutter oder Tante an der Klassenfahrt teilnimmt und die Aufsichts­pflicht in Bezug auf die Medika­men­ten­einnahme wahrnimmt. Es ist Aufgabe der Schule – nicht des Schülers oder seiner Eltern –, dem chronisch kranken Schüler die Teilnahme an der Klassenfahrt in einer Weise zu ermöglichen, dass sie für ihn möglich und zumutbar ist.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nordrhein-Westfalen entscheidet.