Keine Geldspiel­au­tomaten in einem Bowling-Center

Der Kläger beantragte den Betrieb von Geldspiel­au­tomaten in dem Gaststät­ten­bereich einer Neuköllner Freizeit­s­por­t­ein­richtung, die mit insgesamt 28 Bowlingbahnen, Billardtischen, Dartscheiben sowie zwei Box- und einem Basket­ba­ll­au­tomaten über ein breit gefächertes Unter­hal­tungs­angebot verfügt. Das Bezirksamt Neukölln lehnte diesen Antrag ab, weil die in einer Freizeit­s­por­t­ein­richtung befindliche Gaststätte kein zulässiger Standort für Geldspielgeräte sei.

Die 4. Kammer des Verwal­tungs­ge­richts hat die Klage abgewiesen. Die maßgebliche Spielverordnung untersage die Aufstellung von Geldspiel­geräten in Gaststätten, in denen die Verabreichung von Speisen und Getränken nur eine untergeordnete Rolle spiele. Dies sei hier der Fall. Der Gaststätte komme im Verhältnis zum Betrieb der Bowlingbahnen lediglich eine ergänzende Bedeutung zu. Zudem stelle die Gaststät­te­n­er­laubnis auf den Betrieb der Bowlingbahnen ab und auch in der Außen­dar­stellung werbe die Einrichtung vorrangig als "City Bowling". Ferner sei die Freizei­t­ein­richtung insgesamt als Sporthalle im Sinne der Spielverordnung einzuordnen, so dass die darin befindliche Gaststätte auch aus diesem Grund als zulässiger Aufstellort für Geldspielgeräte ausscheide. Das Aufstellverbot diene auch dem Schutz von Kindern und Jugendlichen. Die Einrichtung stehe ihnen nämlich uneingeschränkt offen und werbe auch mit Angeboten für Kinder­ge­burtstage und Schulausflüge.

Dass es in der Vergangenheit einem anderen Betreiber über mehr als zwanzig Jahre gestattet war, zwei Geldspiel­au­tomaten in genau dieser Gaststätte aufzustellen, könne der Klage nicht zum Erfolg verhelfen. Die konkrete Genehmigung richte sich an den jeweiligen Aufsteller und sei nicht rein objektbezogen. Ein Bestandsschutz komme deshalb nicht in Betracht.

Gegen das Urteil kann Antrag auf Zulassung der Berufung zum Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Brandenburg gestellt werden.