Keine Autobahnmaut für Garten- und Landschafts­bau­be­triebeFür Garten- und Landschafts­bau­be­triebe gilt die so genannte "Handwer­ke­rausnahme"

Die Antragsteller sind Betreiber von Garten- und Landschafts­bau­be­trieben. Per Lkw (Zugmaschine) und Anhänger transportierten sie u.a. auf Bundes­au­to­bahnen Maschinen und Geräte wie bspw. Großrasenmäher, um diese zu ihrem Einsatzort zu verbringen. Für die Nutzung der mautpflichtigen Abschnitte der Bundes­au­to­bahnen erhob die Toll Collect GmbH im Auftrag des Bundes Mautgebühren. Dagegen wandten sich die Antragsteller im Wege gerichtlicher Eilverfahren.

"Handwer­ke­rausnahme"

Die Eilanträge hatten vor der 38. Kammer Erfolg. Die Antragsteller müssten für die Nutzung der Bundes­au­to­bahnen keine Maut zahlen. Sie fielen als Garten- und Landschafts­bau­be­triebe unter die von der Maut ausgenommene so genannte "Handwer­ke­rausnahme". Eine Maut dürfe danach nicht erhoben werden, wenn das Fahrzeug weniger als 7,5 Tonnen wiege und Material, Ausrüstungen oder Maschinen befördere, die für den Betrieb des Garten- und Landschaftsbaus benötigt würden. Das sei hier jeweils der Fall gewesen.

Beschwerde wurde eingelegt

Gegen die Beschlüsse ist bereits Beschwerde beim Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Brandenburg (OVG 9 S 1/26; OVG 9 S 2/26) eingelegt worden.