Artenschutz - geschützte Brutvögel sowie Fledermäuse - stoppt Bau zweier neuer Flücht­lings­un­ter­künfteBaubeginn für Geflüch­te­ten­un­terkunft in Berlin-Pankow weiter nicht in Sicht

Die landeseigene Wohnungs­bau­ge­sell­schaft Gesobau plant schon seit mehreren Jahren den Bau von Flücht­lings­un­ter­künften auf zwei begrünten Innenhöfen an der Kavalierstraße bzw. der Ossietzkystraße in Pankow. Für das im Kiez umstrittene Bauprojekt erteilte das Bezirksamt Pankow ihr im Juli 2025 eine arten­schutz­rechtliche Ausnah­me­ge­neh­migung. Drei anerkannte Berliner Natur­schutz­ver­ei­ni­gungen sahen dabei jedoch die Belange des Artenschutzes in Bezug auf geschützte Brutvögel sowie Fledermäuse nicht hinreichend gewahrt und legten beim Bezirksamt Widerspruch gegen die Ausnah­me­ge­neh­migung ein.

Um mit den vorbereitenden Baumaßnahmen (Vegeta­ti­o­ns­be­sei­tigung) schon vor Abschluss des laufenden Wider­spruchs­ver­fahrens beginnen zu können, stellte die Gesobau einen gerichtlichen Eilantrag, den das Verwal­tungs­gericht nunmehr zurückgewiesen hat. Die Ausnah­me­ge­neh­migung sei schon deshalb rechtswidrig, weil nicht hinreichend deutlich werde, für welche geschützten Tierarten sie gelte und auf welche geneh­mi­gungs­pflichtigen Beein­träch­ti­gungen sie sich beziehe. In ihrer jetzigen Form erwecke sie vielmehr den Eindruck einer unzulässigen natur­schutz­recht­lichen Blankoer­mäch­tigung. Eine weitere inhaltliche Prüfung der Ausnah­me­ge­neh­migung hat die erkennende Kammer daher nicht vorgenommen.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.