Allge­mein­ver­fügung zum Tausalzeinsatz in Berlin aufgehobenFlächendeckende Verwendung von Auftaumitteln mangels gesetzlicher Grundlage und fehlender Begründung untersagt

Nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz (StrReinG) ist die Verwendung von Auftaumitteln zur Bekämpfung der Winterglätte grundsätzlich verboten. Am 30. Januar 2026 erlaubte die Senats­ver­waltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt den zum Winterdienst verpflichteten Anliegern und den Berliner Stadt­rei­ni­gungs­be­trieben (BSR) mittels einer sofort vollziehbaren Allgemeinverfügung die Verwendung von Tausalz und weiterer Auftaumittel auf Fahrbahnen und Gehwegen. Die Senats­ver­waltung begründete die Entscheidung mit einer akuten Notlage infolge gegenwärtiger, außer­ge­wöhn­licher und flächen­de­ckender extremer Glätte. Hiergegen wandte sich der Berliner Landesverband des NABU als anerkannte Umwelt- und Natur­schutz­ver­ei­nigung mit seinem Eilantrag.

Gericht sieht Rechts­wid­rigkeit der Allge­mein­ver­fügung und fehlende Begründung

Die 1. Kammer hat diesem Antrag stattgegeben. Die von der Senats­ver­waltung erlassene Allge­mein­ver­fügung entbehre einer rechtlichen Grundlage. Ausnahmen vom Verbot des flächen­de­ckenden Einsatzes von Tausalz seien nur in den im Gesetz besonders geregelten Fällen möglich. Eine behördliche Befrei­ungs­mög­lichkeit sehe das StrReinG demgegenüber nicht vor. Von dem gesetzlichen Verbot könne daher nicht durch eine Allge­mein­ver­fügung abgewichen werden. Im Übrigen habe die Senats­ver­waltung versäumt, die sofortige Vollziehbarkeit der Allge­mein­ver­fügung schriftlich zu begründen. Eine Nachholung der Begründung komme nicht in Betracht, da dies dem Zweck des Begrün­dungs­er­for­der­nisses - der Behörde den Ausnah­me­cha­rakter der Vollzie­hungs­a­n­ordnung vor Augen zu führen - zuwiderlaufe.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Brandenburg erhoben werden.