Meta muss Facebook vorerst transparenter machenBeschwerde zurückgewiesen

Die im Medienstaatsvertrag der Länder vorge­schriebenen Trans­pa­ren­z­in­for­ma­tionen sichern die Meinungs­vielfalt. Sie sollen den Nutzerinnen und Nutzern von Angeboten wie "Facebook" in Grundzügen erklären, wie Inhalte zusam­men­ge­stellt werden. Dies basiert zumeist auf Algorithmen. So sollen Nutzende sensibilisiert werden.

Das Gericht hat in seinem ausführlich begründeten Beschluss für einen Verstoß gegen diese Trans­pa­renz­pflichten gewichtige Indizien gesehen. So seien die zum Zeitpunkt der Beanstandung auf der "Facebook"-Seite abrufbaren Trans­pa­ren­z­in­for­ma­tionen weder leicht wahrnehmbar noch unmittelbar erreichbar gewesen. Dies betraf zum Beispiel das "Transparency Center". Auch die unter der Funktion "Warum sehe ich diesen Beitrag?" abgelegten Trans­pa­ren­z­in­for­ma­tionen seien weder unmittelbar erreichbar noch ständig verfügbar gewesen, denn diese Funktion sei auf die App-Anwendung beschränkt. Außerdem sei die inhaltliche Ausgestaltung der Funktion als oberflächlich und phrasenhaft zu beschreiben.

Besonders schwierig waren allerdings die europa­recht­lichen Fragestellungen. Meta hatte argumentiert, dass die im Streit stehende Regelung im Medien­staats­vertrag gegen Europarecht verstoße und daher gar nicht anwendbar sei. Konkret macht Meta Verstöße gegen die E Commerce-Richtlinie, den Digital Services Act und die Platform-to-Business-Verordnung geltend. Dem ist das Gericht im Ergebnis nicht gefolgt. Zwar hat es ausführlich begründet, dass die Frage, ob § 93 des Medien­staats­ver­trages mit Europarecht vereinbar ist, eine "höchst umstrittene und hier entschei­dungs­er­hebliche Rechtsfrage" darstellt. Es hat die Klärung dieser Frage aber dem gerichtlichen Haupt­sa­che­ver­fahren überlassen. Nur von dort aus könne eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof erfolgen. Im Eilverfahren hat das Gericht stattdessen eine so genannte Folgenabwägung vorgenommen, die wie schon beim Verwal­tungs­gericht zulasten von Meta ausgegangen ist.

Hierbei hat es vor allem berücksichtigt, dass Diensten wie "Facebook" bei der Bereitstellung von Inhalten im Internet immer mehr eine zentrale Rolle als sogenannte "Gatekeeper" zukomme. Vor allem durch Angebote, wie dem "Facebook Newsfeed", sei das soziale Netzwerk für die öffentliche Meinungsbildung wichtig. Der steigende Einfluss sei dabei im Wesentlichen auf das werbe­fi­nan­zierte Geschäftsmodell zurückzuführen, das auf eine möglichst schnell wachsende Nutzer­reichweite angewiesen sei. Aufgrund der bei der Inhaltsauswahl verwendeten Algorithmen seien die Trans­pa­renzziele besonders wichtig, um der Gefahr verengender und verzerrender Inhaltsauswahl zu begegnen, etwa infolge sogenannter "Filterblasen" und "Echokammern". Im Eilverfahren hat das Gericht dieses öffentliche Interesse höher als die wirtschaft­lichen Interessen von Meta gewichtet.

Das darüber hinaus erforderliche besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung ergebe sich aus der herausragenden Bedeutung von "Facebook" und dessen Reichweite am Markt.