Oberver­wal­tungs­gericht bestätigt Urteil gegen Volkswagen wegen ThermofensternVolkswagen verwendet unzulässige Abschalt­ein­rich­tungen

Der Senat bestätigte damit im Ergebnis die Entscheidung des Verwal­tungs­ge­richts vom 20. Februar 2023 (Az. 3 A 113/18). Der Vorsitzende führte bei der Verkündung des Urteils aus, dass die Abschaltung der Abgas­rü­ck­führung bei Umgebung­s­tem­pe­raturen unterhalb von 10 Grad Celsius (sog. Thermofenster) und bei niedrigem Umgebungsdruck oberhalb von 1.000 Höhenmeter eine nach europäischem Recht grundsätzlich unzulässige Abschalt­ein­richtung seien. In Anwendung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs komme eine Ausnahme zum Motorschutz nicht zum Tragen, weil relevante Teile des Gebietes der Europäischen Union bei einer monatlichen Betrachtung Durch­schnitt­stem­pe­raturen unter 10 Grad Celsius aufwiesen, beziehungsweise oberhalb von 1.000 Höhenmetern lägen. Insbesondere aus Gründen des Gesund­heits­schutzes komme es nicht auf das Unionsgebiet insgesamt an. Sinn und Zweck der EU-Regelungen sei die Reduktion von lokal wirkenden Stickoxiden.

Der Senat hat die Revision zum Bundes­ver­wal­tungs­gericht nicht zugelassen. Innerhalb eines Monats nach deren Zustellung können das KBA und die Volkswagen AG Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision erheben, über die dann das Bundes­ver­wal­tungs­gericht zu entscheiden hätte.