Kein Stopp von Drohnennutzung im Gazastreifen durch BundesregierungGeleaste Bundeswehr-Drohnen werden laut Vertei­di­gungs­mi­nis­terium seit Anfang 2025 nicht mehr von Israel genutzt

Das OVG Nordrhein-Westfalen bestätigte in einem Beschluss vom 25.08.2026 eine Entscheidung des Verwal­tungs­ge­richts Köln und führte aus:

Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass die Bundesregierung bezogen auf den Einsatz der von ihm bezeichneten Drohnen bei Kampfhandlungen in Gaza einer ihm gegenüber bestehenden grund­recht­lichen Schutzpflicht zum Schutz seines Lebens nicht nachkommt. Nachdem das Bundes­mi­nis­terium der Verteidigung offiziell mitgeteilt hat, dass die streit­ge­gen­ständ­lichen Drohnen seit Anfang 2025 nicht mehr durch Israel genutzt werden, hat der Antragsteller schon keine konkreten Anhaltspunkte dafür glaubhaft gemacht, dass die Bundesregierung dem Staat Israel weiterhin die streit­ge­gen­ständ­lichen Drohnen überlässt. Solche Anhaltspunkte ergeben sich nicht aus den vom Antragsteller umfangreich dargelegten und im Laufe der Zeit verstärkten Anhaltspunkten für erhebliche und systematische Verstöße der israelischen Armee in Gaza gegen die die Zivil­be­völ­kerung schützenden Bestimmungen des humanitären Völkerrechts auch beim Einsatz bewaffneter Drohnen.

Die Beschlüsse sind unanfechtbar.