08.07.2026
Unser Newsletter wird demnächst umgestellt...

Als Nachfolger des erfolgreichen Portals kostenlose-urteile.de werden wir demnächst auch dessen Newsletter übernehmen und unter dem Namen urteile.news weiter betreiben.

Solange können Sie sich noch über kostenlose-urteile.de bei unserem Newsletter anmelden. Er enthält trotz des Namens kostenlose-urteile.de alle neuen Urteilsmeldungen von urteile.news und verweist auch dahin.

Wir bitten für die Unannehmlichkeiten um ihr Verständnis.

> Anmeldung und weitere Informationen
08.07.2026 

Dokument-Nr. 36088

Sie sehen die Außenfassade einer Niederlassung des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit dem Bundesadler und passendem Schriftzug der Behörde.
Drucken
Beschluss06.07.2026Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen17 B 784/26
Vorinstanz:
  • Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss03.07.2026, 16 L 821/26
ergänzende Informationen

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss06.07.2026

Deutsch-Rapper 18 Karat darf nach Portugal abgeschoben werdenWieder­ho­lungs­gefahr nach Drogen­straftaten

Der portugiesische Staats­an­ge­hörige und Rapmusiker 18 Karat darf nach Portugal abgeschoben werden. Das Oberver­wal­tungs­gericht hat seine Beschwerde gegen einen Eilbeschluss des Verwal­tungs­ge­richts Gelsenkirchen zum sofort vollziehbaren Verlust seines europäischen Freizü­gig­keits­rechts zurückgewiesen.

Das Landgericht Dortmund hatte den Antragsteller wegen mehrerer Betäu­bungs­mit­tel­straftaten rechtskräftig zu einer Gesamt­frei­heits­strafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt. Er befindet sich gegenwärtig in Strafhaft. Die Stadt Dortmund hat gegenüber dem Antragsteller unter Anordnung der sofortigen Vollziehung den Verlust seines unions­recht­lichen Freizü­gig­keits­rechts festgestellt, ihn zur Ausreise aufgefordert und die Abschiebung nach Portugal angedroht. Den hiergegen gerichteten Eilantrag hat das Verwal­tungs­gericht Gelsenkirchen am 03.07.2026 abgelehnt. Die daraufhin erhobene Beschwerde des Deutschrappers hatte beim Oberver­wal­tungs­gericht keinen Erfolg.

Wieder­ho­lungs­gefahr nach Drogen­straftaten

Zur Begründung hat der 17. Senat des Oberver­wal­tungs­ge­richts ausgeführt: Der Antragsteller hat mit seiner Beschwer­de­be­gründung, die sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die Stadt richtet, den Beschluss des Verwal­tungs­ge­richts nicht erfolgreich angegriffen. Sein Einwand, er habe Kontakt zu seiner Familie und einem noch sehr jungen Kind, ist nicht geeignet, die vom Verwal­tungs­gericht angenommene Gefahr weiterer erheblicher Straftaten in Frage zu stellen. Auch der Vortrag, von ihm gehe keine Gefahr aus, weil er inhaftiert sei und sich in der Haft gut führe, lässt ein sofortiges Vollzug­s­in­teresse nicht entfallen. Dass die Inhaftierung bis zu einer Entscheidung im Haupt­sa­che­ver­fahren fortbesteht, ist nicht sicher. Der Antragsteller setzt sich auch nicht mit der Argumentation des Verwal­tungs­ge­richts auseinander, dass ein Wohlverhalten in der Haft nicht mit der notwendigen Sicherheit auf eine innerlich gefestigte Verhal­ten­s­än­derung schließen lasse.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Quelle: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, ra-online (pm/pt)

Nicht gefunden, was Sie gesucht haben?

Urteile sind im Originaltext meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst urteile.news alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://urteile.news/Beschluss36088

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Die Redaktion von urteile.news arbeitet mit größter Sorgfalt bei der Zusammenstellung von interessanten Urteilsmeldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann urteile.news nicht die Rechtsberatung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.

VILI