Bestreiten des Existenzrechts des Staates Israel darf nicht generell untersagt werdenExistenzrecht des Staates Israel in Abrede zu stellen verwirklicht für sich genommen keinen Straftatbestand

Das Polizei­prä­sidium Düsseldorf hatte dem Veranstalter untersagt, das Existenzrecht des Staates Israel während der Versammlung in jedweder Form zu leugnen. Ferner hatte es verfügt, dass die im Versamm­lungsmotto genannten Parolen „From the river to the sea“, „There is only one state – Palestine 48“ und „Yalla, yalla, Intifada“ nur einmal zu Beginn der Versammlung verlesen und anschließend nicht mehr verwendet werden dürfen. Den hiergegen gerichteten Eilantrag des Veranstalters hat das Verwal­tungs­gericht Düsseldorf abgelehnt (Verwal­tungs­gericht Düsseldorf, Beschluss v. 13.11.2025 - 18 L 3700/25 -). Die dagegen gerichtete Beschwerde hatte teilweise Erfolg.

Generelles Verbot eines Bestreitens des Existenzrechts des Staates Israel ist rechtswidrig

Zur Begründung seiner Entscheidung hat der 15. Senat des Oberver­wal­tungs­ge­richts im Wesentlichen ausgeführt: Das generelle Verbot eines Bestreitens des Existenzrechts des Staates Israel ist rechtswidrig. Das Existenzrecht des Staates Israel in Abrede zu stellen verwirklicht für sich genommen keinen Straftatbestand. Vielmehr unterfallen eine kritische Ausein­an­der­setzung mit der Staatsgründung Israels und die Forderung nach einer friedlich zu vollziehenden Veränderung bestehender Verhältnisse grundsätzlich dem Schutz der Meinungs­freiheit. Besondere Umstände, die für eine mögliche Einordnung solcher Äußerungen etwa als Volksverhetzung hinzutreten müssten, hat die Polizei nicht aufgezeigt.

"There is only one state – Palestine 48"

Gleichfalls als rechtswidrig stellt sich in diesem Zusammenhang das verfügte Verbot der Verwendung der Parole „There is only one state – Palestine 48“ dar. Sie lässt insbesondere keinen konkreten Bezug zur Ideologie der in Deutschland verbotenen Terro­r­or­ga­ni­sation HAMAS erkennen.

"Yalla, yalla, Intifada"

Demgegenüber ist das Verbot der Parole „Yalla, yalla, Intifada“ voraussichtlich rechtmäßig. Diese Äußerung kann vor dem Hintergrund des anhaltenden Gaza-Konflikts nicht als bloße Aufforderung zu friedlichem Protest verstanden werden, sondern stellt sich aus Sicht eines unbefangenen Beobachters als Sympa­thie­be­kundung für die durch radikale Palästinenser verübten Gewalttaten gegen israelische Zivilisten und Mitglieder der IDF während der ersten und zweiten Intifada dar.

"From the river to the sea"

Ob die Verwendung der Parole „From the river to the sea“ strafbar ist, weil es sich hierbei um ein Kennzeichen der verbotenen HAMAS handelt, kann im Eilverfahren nicht abschließend geklärt werden. Hier überwiegt allerdings das öffentliche Interesse an einem sofortigen Vollzug des Verbots dieser Parole. Auch ohne ihre fortgesetzte Verwendung kann das Anliegen der Versammlung ausreichend in der Öffentlichkeit kommuniziert werden. Demgegenüber ist eine einmal getätigte Äußerung irreversibel und kann durch ein nachträgliches Einschreiten der Polizei oder nachträgliche Strafanzeigen nicht wieder rückgängig gemacht werden.

Der Beschluss ist unanfechtbar.