Bienenstich auf dem Weg zur Arbeit als Dienstunfall anerkanntInsektenstich ist hier einen Dienstunfall in der Form eines Wegeunfalls

Der Kläger steht als Beamter in den Diensten der Beklagten. Am Morgen des 16. August 2018 erlitt der Kläger auf dem Weg zu seiner Dienststelle, den er mit dem Fahrrad zurücklegte, er einen Bienenstich im Bereich des linken Handgelenks zwischen Handschuh und Ärmelbund seiner Jacke. Wegen einer mit starken Kreis­lauf­be­schwerden einhergehenden allergischen Reaktion musste er seine zunächst fortgesetzte Fahrt abbrechen, wurde vor Ort notfallärztlich versorgt und mit einem Rettungswagen in eine Klinik gebracht, wo er stationär betreut wurde. Der Beamte wollte dieses Unfallereignis als Dienstunfall ankerkennen lassen, was abgelehnt wurde. Daher klagte er vor dem Verwal­tungs­gericht Köln auf Anerkennung als Dienstunfall.

Das Verwal­tungs­gericht gab ihm Recht. Der Beamte habe Anspruch darauf, dass der von ihm am 16. August 2018 auf dem Weg zu seiner Dienststelle erlittene Bienenstich als Dienstunfall anerkannt werde. Für die Beurteilung des Begehrens des Klägers sei das Recht maßgeblich, das im Zeitpunkt des Unfal­le­r­eig­nisses gegolten hat, sofern sich nicht eine nachfolgende Regelung ausdrücklich Rückwirkungen beimisst (vgl. Bundes­ver­wal­tungs­gericht, Urteil v. 29.08.2013 - BVerwG 2 C 1.12, ZBR 2014, 45). Die für die Beurteilung des Klagebegehrens maßgebende Vorschrift des § 31 BeamtVG ist hiernach in der Fassung des Art. 3 Nr. 12 des Gesetzes vom 5. Januar 2017 anzuwenden. Bei dem Bienenstich, den der Kläger am 16. August 2018 erlitten hat, handele es sich um einen Dienstunfall im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG.

Ein Bienenstich sei ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches Ereignis, durch das ein Körperschaden verursacht wird. Denn bei dem Eindringen des Stachels der Biene werde ein toxisches Sekret in die oberen Hautschichten des Menschen injiziert, durch das eine lokale Schmerz- und Entzün­dungs­re­aktion ausgelöst wird. Bereits diese Folgen eines Bienenstichs stellten einen Körperschaden im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG und nicht lediglich eine unbeachtliche Bagatelleinbuße der körperlichen Unversehrtheit dar. Für die Feststellung, dass der Kläger durch den Bienenstich einen Dienstunfall erlitten hat, sei es deshalb ohne Belang, dass bei ihm über die genannten Folgen hinaus ein Körperschaden in Gestalt einer allergischen Hautreaktion (Urtikaria) und möglicherweise auch einer allergischen Kreis­lauf­re­aktion hinzugetreten ist.

Das den Körperschaden verursachende Ereignis sei auch "in Ausübung des Dienstes" (§ 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG) widerfahren. Dabei gelte nach § 31 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BeamtVG auch das Zurücklegen des mit dem Dienst zusam­men­hän­genden Weges nach und von der Dienststelle als Dienst. Die genannte Vorschrift, die den sogenannten Wegeunfall in den Dienst­un­fa­ll­schutz einbezieht, erfasse Unfälle, die sich ereignen, während der Beamte einen Weg "nach und von der Dienststelle" zurücklegt, dessen wesentliche Ursache im Dienst liegt, d. h. einen Weg, der einen funktionalen Zusammenhang mit dem Dienst aufweist.

Auch durfte der Kläger den Weg zwischen seiner Wohnung und seiner Dienststelle mit dem Fahrrad zurücklegen. Die Einbeziehung von Wegeunfällen in den Dienst­un­fa­ll­schutz sei grundsätzlich nicht von der Art des Verkehrsmittels abhängig, das der Beamte beim Eintritt des Unfal­le­r­eig­nisses benutzt hat. Der Beamte entscheide grundsätzlich selbst, ob er den Weg fußläufig oder mit einem Verkehrsmittel zurücklegt, und im letzteren Fall, mit welchem Verkehrsmittel. Geschützt ist der Weg, den der Beamte ohne Rücksicht auf sonstige private Interessen vernünf­ti­gerweise wählen darf, um unter Berück­sich­tigung der konkret bestehenden Verhältnisse von der Wohnung zur Dienststelle und zurück zu gelangen.

Die Beklagte ging gegen das Urteil des Verwal­tungs­ge­richts vor und beantragte die Zulassung der Berufung beim Oberver­wal­tungs­gericht Nordrhein-Westfalen. Dieses wies den Antrag auf Zulassung der Berufung als unbegründet zurück.

Das Oberver­wal­tungs­gericht Nordrhein-Westfalen bestätigte die Entscheidung des Verwal­tungs­gericht. Die Einschätzung des Verwal­tungs­ge­richts, es habe sich bei dem Insektenstich um einen Dienstunfall in der Form des Wegeunfalls gehandelt, sei in Anwendung der in der Rechtsprechung entwickelten allgemeinen Grundsätze auch im Lichte des übrigen Zulas­sungs­vor­bringens nicht zu beanstanden. Der Einwand, das Verwal­tungs­gericht habe die von der Rechtsprechung geforderten erhöhten Anforderungen an die Wesentlichkeit einer mitwirkenden Ursache bei gemischten Lebens­sach­ver­halten nicht angemessen berücksichtigt und deshalb die Risikosphären unzutreffend zugeordnet, greift nicht durch. Die Absicht des Klägers, sich bei der Fahrt zu seiner Dienststelle auf dem Fahrrad (auch) körperlich zu ertüchtigen und zu bewegen, steht der Annahme eines Wegeunfalls nicht entgegen. Anders als die Beklagte meint hat der Kläger daher auch das mit der Wahl des Trans­port­mittels Fahrrad sowie der durch die freie Natur führenden Strecke verbundene Risiko, auf dem Weg von einer Biene gestochen zu werden, nicht - als ein der Privatsphäre zuzuordnendes allgemeines Lebensrisiko - selbst zu tragen.