Verfas­sungs­schutz darf die AfD Niedersachsen weiterhin verschärft beobachtenBeschwerde des AfD Landesverbands Niedersachsen gegen seine vorläufige Hochstufung zum Beobach­tungs­objekt von erheblicher Bedeutung erfolglos

Der Nieder­säch­sische Verfas­sungs­schutz stufte den AfD Landesverband Niedersachsen seit dem 11. Mai 2022 als Verdachtsobjekt für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ein. Am 17. Februar 2026 machte er öffentlich bekannt, dass er den Landesverband zum Beobach­tungs­objekt von erheblicher Bedeutung im Sinne des Nieder­säch­sischen Verfas­sungs­schutz­ge­setzes bestimmt habe. Den hiergegen gerichteten Eilantrag des Landesverbands lehnte das Verwal­tungs­gericht Hannover mit Beschluss vom 1. Juni 2026 ab (10 B 1105/26).

Die gegen diesen Beschluss eingelegte Beschwerde des AfD Landesverbands Niedersachsen hat der 11. Senat nunmehr zurückgewiesen. Er teile die Auffassung des Verwal­tungs­ge­richts, dass Tatsachen vorlägen, die eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebung belegten.

Ausweislich der zahlreichen Belege im Einstu­fungs­gut­achten des Nieder­säch­sischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung stehe mit hinreichender Gewissheit fest, dass der Landesverband bestrebt sei, den Schutz der Menschenwürde außer Geltung zu setzen und er ein völkisch-abstam­mungs­mäßiges bzw. ethnisches oder ethnisch-kulturelles Volks­ver­ständnis verfolge, das das egalitäre Verständnis der Staats­an­ge­hö­rigkeit missachte. Des Weiteren belegten Tatsachen, dass das Volks­ver­ständnis des Landesverbands mit Rassismus gepaart sei. Sein Agieren lasse auf eine politische Zielsetzung schließen, durch die die rechtliche Gleichheit aller Staats­an­ge­hörigen in Frage gestellt werde. Deutsche Staats­an­ge­hörige mit Migra­ti­o­ns­hin­tergrund würden aufgrund ihrer Herkunft und damit aufgrund eines grundgesetzlich unzulässigen Diffe­ren­zie­rungs­merkmals herabgewürdigt, verächtlich gemacht und ausgegrenzt. Systematisch werde eine Herabwürdigung und Verächt­lich­machung von Migranten, insbesondere Muslimen, aufgrund ihrer Herkunft bzw. Religion betrieben. Dies ergebe sich aus der fortgeführten massiven ausländer- und insbesondere islam- und muslim­feind­lichen Agitation des Landesverbands, die Ausdruck einer Missachtung der grundgesetzlich geschützten Menschenwürde und des dort normierten Diskri­mi­nie­rungs­verbots sei.

Die verfas­sungs­feind­lichen Bestrebungen des AfD Landesverbands Niedersachsen ergäben sich in der Gesamtschau auch aus dessen gegen das Demokratie- und Rechts­s­taats­prinzip gerichteten Agitationen. Mit den dem Landesverband zuzurechnenden Äußerungen werde die Grenze der zulässigen „Machtkritik“ überschritten. Staatliche Institutionen, Amtsträger, andere demokratische Parteien und deren Politiker würden pauschal in polemischer, teilweise diffamierender und verun­glimp­fender Weise angegriffen. Das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland werde als gescheitert dargestellt. Die anderen politischen Parteien würden in die Nähe autoritärer Regimeparteien gestellt und ihnen werde kontinuierlich ein Wille zur demokratischen Gestaltung des Staates und der Gesellschaft abgesprochen. Damit beabsichtige der Landesverband das Vertrauen der Bevölkerung in die Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland grundlegend zu erschüttern und zugleich die Funkti­o­ns­fä­higkeit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Allgemeinen sowie des Parla­men­ta­rismus im Besonderen in Gänze in Frage zu stellen. Zugleich mache der Landesverband das Rechts­s­taats­prinzip verächtlich, indem er die Funkti­o­ns­fä­higkeit des Rechtsstaats insbesondere im Hinblick auf die Rechtsbindung der Exekutive und die Unabhängigkeit der Justiz in Zweifel ziehe.

Darüber hinaus unterhalte der AfD Landesverband Niedersachsen ausweislich des Einstu­fungs­gut­achtens vielschichtige verfas­sungs­schutz­rechtlich relevante Verbindungen zu recht­s­ex­tre­mistisch eingestuften parteiinternen Akteuren und zu anderen recht­s­ex­tre­mis­tischen Organisationen und Kräften, insbesondere solchen aus dem Umfeld der „Neuen Rechten“. Diese strukturellen Verbindungen sprächen ebenfalls dafür, dass der Landesverband seinerseits gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge.

Der Beschluss des Senats ist unanfechtbar. Das Haupt­sa­che­ver­fahren (Az.: 10 A 1104/26) ist noch bei dem Verwal­tungs­gericht Hannover anhängig.