07.08.2026

Publikationen mit vielen Fundstellen

Unser Newsletter wird demnächst umgestellt...

Als Nachfolger des erfolgreichen Portals kostenlose-urteile.de werden wir demnächst auch dessen Newsletter übernehmen und unter dem Namen urteile.news weiter betreiben.

Solange können Sie sich noch über kostenlose-urteile.de bei unserem Newsletter anmelden. Er enthält trotz des Namens kostenlose-urteile.de alle neuen Urteilsmeldungen von urteile.news und verweist auch dahin.

Wir bitten für die Unannehmlichkeiten um ihr Verständnis.

> Anmeldung und weitere Informationen
07.08.2026 
Pixabay (Bild: 2193829) / Kai
Sie sehen eine Langzeitaufnahme von zwei Straßenbahnen.
ergänzende Informationen

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Beschluss16.07.2026

Berliner Verkehrs­be­triebe müssen Werbekampagne von Online-Portal Nius vorerst nicht fortsetzenOberver­wal­tungs­gericht Berlin-Brandenburg setzt die Werbepflicht der BVG für Nius vorläufig aus

Die Berliner Verkehrs­be­triebe (BVG) haben im Streit um die Werbekampagne des Portals „Nius“ vor dem Oberver­wal­tungs­gericht (OVG) Berlin-Brandenburg einen vorläufigen Erfolg erzielt. Das OVG setzte die Anordnung der Vorinstanz aus: Anders als vom Verwal­tungs­gericht Berlin entschieden, muss die BVG die Werbung für das rechts­kon­ser­vative Nachrich­ten­portal vorerst nicht wieder in ihren U-Bahnen und an den Bussen anbringen.

Am 13. Juli 2026 haben die Berliner Verkehrs­be­triebe (BVG) gegen den Beschluss des Verwal­tungs­ge­richts Berlin (VG 1 L 215/26 ) Beschwerde zum Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Brandenburg eingelegt.

Oberver­wal­tungs­gericht setzt die Werbepflicht der BVG für Nius vorläufig aus

Das Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Brandenburg hat am 16. Juli 2026 entschieden, die erstin­sta­nzliche Entscheidung des Verwal­tungs­gericht Berlin zur Fortführung der Werbekampagne bis zur finalen Entscheidung über die Beschwerde auszusetzen. Es bestehe keine Notwendigkeit, dem Ergebnis des Beschwer­de­ver­fahrens vorzugreifen. Dies bedeutet, dass die BVG die Werbekampagne des Online-Portals Nius vorerst nicht wieder aufnehmen muss.

© urteile.news (ra-online GmbH), Berlin 07.08.2026

Quelle: Berliner Verkehrsbetriebe, ra-online (pm/pt)

Nicht gefunden, was Sie gesucht haben?

Urteile sind im Originaltext meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst urteile.news alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://urteile.news/Beschluss36172

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Die Redaktion von urteile.news arbeitet mit größter Sorgfalt bei der Zusammenstellung von interessanten Urteilsmeldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann urteile.news nicht die Rechtsberatung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.

VILI