Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer Hochschul­kanzlerin erfolglos

Der Akademische Senat der Universität plant im Februar 2026 einen Kanzler oder eine Kanzlerin zu wählen. Nach dem Berliner Hochschulrecht sind Kanzler der Universitäten Beamte auf Zeit. Die derzeitige Hochschul­kanzlerin, gegen die ein gerichtlich bestätigtes Verbot der Führung der Dienstgeschäfte vorliegt, begehrt in einem anhängigen Berufungs­ver­fahren die Umwandlung ihres Beamten­ver­hält­nisses auf Zeit in ein Beamten­ver­hältnis auf Lebenszeit in der Funktion als Kanzlerin der Universität.

Der 4. Senat des Oberver­wal­tungs­ge­richts hat den Antrag der derzeitigen Hochschul­kanzlerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der Universität zu untersagen, die Planstelle des Hochschul­kanzlers vor dem Abschluss des Berufungs­ver­fahrens neu zu besetzen, abgelehnt. Sie hat nicht glaubhaft gemacht, dass sie einen Anspruch auf Umwandlung ihres von vorneherein bis Mitte 2026 begrenzt bestehenden Beamten­ver­hält­nisses auf Zeit in ein solches auf Lebenszeit hat. Einem solchen Anspruch steht das gesetzliche Gebot der Ernennung des Kanzlers oder der Kanzlerin der Universität nur zum Beamten auf Zeit und ein landes­recht­liches Umwand­lungs­verbot entgegen. Die Konzeption der Hochschul­leitung im Berliner Landesrecht, nach der der Hochschul­kanzler Mitglied des Präsidiums und damit kein bloßer Verwal­tungs­leiter ist, legt es auch verfas­sungs­rechtlich nicht nahe, dass sich ein Kanzler im Beamten­ver­hältnis auf Lebenszeit befinden muss.

Der Beschluss ist unanfechtbar.