Besol­dungs­wi­der­spruch muss nach gesetzlichen Besol­dungs­an­pas­sungen wiederholt werdenVerwal­tungs­gericht Berlin zur Berliner Beamten­be­soldung

Die Klägerin ist eine inzwischen pensionierte Beamtin des Landes Berlin. Sie rügte gegenüber dem Land Berlin die aus ihrer Sicht verfas­sungs­widrig niedrige Besoldung. Im Rahmen des sich anschließenden Klageverfahrens gelangte auch das Verwal­tungs­gericht Berlin zu der Überzeugung, dass ihre Besoldung in den Jahren 2016 bis 2019 verfas­sungs­widrig gewesen sei und legte den Rechtsstreit insoweit dem Bundes­ver­fas­sungs­gericht vor, das darüber noch nicht entschieden hat. Hinsichtlich des weitergehenden Klagebegehrens der Klägerin betreffend ihre Besoldung der Jahre 2020 bis 2022 wies das Verwal­tungs­gericht die Klage dagegen ab mit der Begründung, insoweit habe sie versäumt, gegenüber dem Dienstherrn die Verfas­sungs­wid­rigkeit erneut zu rügen.

Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin blieb vor dem 4. Senat ohne Erfolg. Zutreffend hat das Verwal­tungs­gericht eine erforderliche Rüge der Klägerin gegenüber dem Dienstherrn für die Jahre 2020 bis 2022 vermisst. Beamte müssen nach höchst­rich­ter­licher Rechtsprechung eine für zu niedrig gehaltene Besoldung gegenüber dem Dienstherrn zeitnah geltend machen. Ein solcher "Besol­dungs­wi­der­spruch" wirkt zwar für das jeweilige Jahr und u.U. auch für spätere Jahre. Wie das Bundes­ver­wal­tungs­gericht bereits im Jahr 2011 entschieden hat, müssen Beamte den Widerspruch allerdings dann erneuern, wenn es zu gesetz­ge­be­rischen Aktivitäten gekommen ist, die das Alimen­ta­ti­o­ns­defizit korrigieren sollen. Es ist dem Beamten dann zumutbar zu rügen, dass er sein Alimen­ta­ti­o­ns­defizit auch durch die entfalteten gesetz­ge­be­rischen Aktivitäten nicht gedeckt sieht. Ob das auch bei Besol­dungs­an­pas­sungen gilt, die im Wesentlichen nur dem Infla­ti­o­ns­aus­gleich dienen, konnte der Senat offenlassen. Denn zumindest musste die Klägerin auf das Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2019/2020 und zur Änderung weiterer besol­dungs­recht­licher Vorschriften (BerlBVAnpG 2019/2020) - GVBl. 2019, 551 - vom 5. September 2019 mit einem erneuten Widerspruch reagieren, was unterblieben ist. Denn damit wurden u.a. die Gehälter zum 1. April 2019 und erneut zum 1. Februar 2020 um jeweils 4,3 Prozent erhöht ausdrücklich zu dem im Gesetz genannten Zweck, "den Besol­dungs­durch­schnitt der übrigen Bundesländer bis zum Jahr 2021 zu erreichen".