Kein Schüler­be­trie­b­spraktikum bei einem Mitglied des Landes­vor­standes der AfD Brandenburg

Die Schulleitung des von der Schülerin besuchten beruflichen Gymnasiums, die sich an einem Erlass des branden­bur­gischen Bildungs­mi­nis­teriums orientiert hat, war nicht verpflichtet, der Durchführung des Praktikums zuzustimmen. Dies ergibt sich aus den folgenden Gründen:

Bei dem Schüler­be­trie­b­spraktikum handelt es sich um eine schulische Veranstaltung an Stelle des Unterrichts. Daher kommt der Schule im Hinblick auf ihren Bildungs- und Erzie­hungs­auftrag bei der inhaltlichen und organi­sa­to­rischen Ausgestaltung des Praktikums und der Frage, ob eine Prakti­kums­stätte geeignet ist, ein weiter pädagogischer Gestal­tungs­spielraum zu. Diesen Gestal­tungs­spielraum hat die Schulleitung nicht überschritten. Sie konnte das von der Schülerin gewünschte Praktikum als ungeeignet ansehen, weil die AfD Brandenburg vom Landes­ver­fas­sungs­schutz als gesichert rechtsextrem eingestuft worden ist und der Bundes­tags­ab­ge­ordnete dem Vorstand des Landesverbandes angehört. Die Schulleitung war auch nicht verpflichtet, die Einstufung durch den Verfas­sungs­schutz selbst zu überprüfen. Die Entscheidung der Schulleitung verstößt weder gegen den verfas­sungs­recht­lichen Gleich­heits­grundsatz noch gegen das Recht der Schülerin auf schulische Bildung. Die Schülerin kann sich auch nicht auf das Partei­en­privileg berufen, wonach allein das Bundes­ver­fas­sungs­gericht über die Verfas­sungs­wid­rigkeit einer Partei entscheidet.

Der Beschluss ist unanfechtbar.