Gartenbauer bekommt trotz erledigter Arbeiten kein Geld: Fehlende Wider­rufs­be­lehrung bei Verträgen außerhalb von Geschäftsräumen führt zu langem Rücktrittsrecht ohne Vergü­tungs­pflichtHandwerker müssen Verbrau­cher­rechte bei Absprachen auf der Baustelle beachten

Ein Gartenbauer verlangte mit seiner Klage die Vergütung für über mehrere Tage hinweg erbrachte Gartenarbeiten. Der Verbraucher hatte den Vertrag über die Gartenarbeiten nach Abschluss der Arbeiten widerrufen und die Vergütung nicht bezahlt. Der Gartenbauer behauptete, dass der Verbraucher die Arbeiten arglistig bestellt habe und von Anfang an vorgehabt habe über den Widerruf der Vergü­tungs­pflicht zu entgehen.

Vor dem Landgericht blieb die Klage ohne Erfolg. Dies bestätigte auch das Pfälzische Oberlan­des­gericht Zweibrücken. Nach einem Hinweis des 5. Zivilsenats könne der Verbraucher in einem solchen Fall den geschlossenen Vertrag widerrufen, selbst wenn er nicht vom Unternehmer vor Ort vom Vertrags­ab­schluss überrumpelt worden sei. Für die Anwendbarkeit des Verbrau­cher­wi­derrufs komme es einzig auf den Ort des Vertrags­ab­schlusses außerhalb von Geschäftsräumen an. Werde der Verbraucher in einem solchen Fall vom Unternehmer nicht über seine Rechte belehrt, so laufe ein Zeitfenster von bis zu zwölf Monaten und 14 Tagen, innerhalb dessen der Verbraucher den Widerruf noch erklären könne. Eine Entschädigung des Garten­bau­un­ter­nehmers für die bereits erbrachten Arbeiten sehe das Gesetz nach einem wirksamen Widerruf nicht vor. Der Garten­bau­un­ter­nehmer nahm daraufhin seine Berufung zurück.