Tierschützer müssen für heimlich aufgenommene Videos in einem Schlacht­hof­betrieb Schadenersatz zahlenAufnahmen der Betäubung von Schweinen mit Kohlendioxid (CO2) haben den Ruf des Schlachthofs geschädigt

Der 13. Zivilsenat des Oberlan­des­ge­richts Oldenburg hat das Berufungsurteil im Verfahren mit dem Geschäfts­zeichen 13 U 45/25 verkündet. Hintergrund des Verfahrens ist die Veröf­fent­lichung von Bild- und Videoaufnahmen aus dem Schlachthof der Klägerin durch die beiden Beklagten.

Die Beklagte zu 1) hatte im März und am 1. sowie 4./5. Mai 2024 ohne Kenntnis und Einwilligung der Klägerin deren Betriebsgelände im Landkreis Vechta betreten und dort Kameras installiert sowie Aufnahmen gemacht. Jedenfalls in der Nacht vom 4. auf den 5. Mai 2024 wurde sie dabei von dem Beklagten zu 2) begleitet. Bei dieser Gelegenheit wurden beide Beklagten von der Polizei aufgegriffen.

Einige Zeit später wurde auf der Homepage einer mit den Beklagten in Kontakt stehenden Tierrechts-Organisation ein Film veröffentlicht, der Aufnahmen aus dem Schlachthof der Klägerin zeigte. Dieser Film wurde von der Beklagten zu 1) kommentiert und moderiert, wobei sie insbesondere die Betäubung der zu schlachtenden Schweine mittels Kohlen­stoff­dioxid („CO2-Betäubung“) kritisierte. Nach Erstattung einer Strafanzeige durch die Klägerin richteten beide Beklagten einen Instagram-Kanal ein, auf dem sie über die juristische Ausein­an­der­setzung mit der Klägerin informierten, ihre Anhänger zu Protest aufriefen und um Unterstützung warben. Auch dort veröf­fent­lichten die Beklagten in der Folgezeit mehrere Posts, in denen Ausschnitte aus dem beschafften Videomaterial zu sehen waren.

Mit Urteil vom 11. Juni 2025 (Geschäftsnummer 5 O 326/25) hat das Landgericht Oldenburg beide Beklagten zum Ersatz vorge­richt­licher Anwaltskosten der Klägerin und überdies dazu verurteilt, es zu unterlassen, das Betriebsgelände der Klägerin zu betreten. Zudem hat das Landgericht festgestellt, dass die Beklagten dem Grunde nach verpflichtet sind, der Klägerin den ihr aus den Hausfrie­dens­brüchen entstandenen Schaden zu ersetzen; dies im Hinblick auf den Beklagten zu 2) allerdings nur bezogen auf den Hausfrie­densbruch vom 4./5. Mai 2024, da seine Beteiligung an früheren Taten nicht erwiesen sei. Außerdem hat das Landgericht (nur) die Beklagte zu 1) dazu verurteilt, es zu unterlassen, das über die Homepage der Tierrechts-Organisation abrufbare Video zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen und eine entsprechende Schaden­s­er­satz­pflicht der Beklagten zu 1) dem Grunde nach festgestellt. Im Hinblick auf den Beklagten zu 2) konnte das Landgericht nicht feststellen, dass dieser an der Beschaffung oder Verbreitung der Aufnahmen in diesem Video beteiligt war. Die Veröf­fent­li­chungen auf Instagram seien – so das Landgericht – nicht vom Klageantrag umfasst, sodass das Landgericht hierüber auch nicht entschieden hat.

Mit ihrer Berufung hat die Klägerin ihre Ansprüche (nur) gegen den Beklagten zu 2) weiterverfolgt. Sie hat weiterhin behauptet, dass auch der Beklagte zu 2) an den Hausfrie­dens­brüchen im März 2024 beteiligt gewesen sei. Zudem habe dieser das rechtswidrig erlangte Videomaterial auch über Instagram verbreitet, weswegen er über das landge­richtliche Urteil hinaus auch wegen dieser Veröf­fent­lichung zur Unterlassung und zum Schadensersatz dem Grunde nach zu verurteilen sei.

Die Beklagten, die ebenfalls Berufung eingelegt haben, haben weiterhin die vollständige Abweisung der Klage begehrt. Insoweit haben sie sich auf recht­fer­ti­genden Notstand berufen; die angefertigten Videos belegten eine Vielzahl an Tierrechts­ver­stößen. Zudem seien sie für die Veröf­fent­lichung auf der Homepage der Tierrechts-Organisation nicht verantwortlich, sodass hierauf ein Unterlassungs- oder Schaden­s­er­satz­ver­langen nicht gestützt werden könne. Die Veröf­fent­li­chungen auf Instagram seien von ihrer Meinungs­freiheit gedeckt und nicht rechtswidrig.

Mit dem heute verkündeten Urteil hat der 13. Zivilsenat das landge­richtliche Urteil teilweise abgeändert.

Auf die Berufung der Klägerin hat der Senat festgestellt, dass der Beklagte zu 2) – über die landge­richtliche Verurteilung hinaus – dem Grunde nach verpflichtet ist, der Klägerin auch denjenigen Schaden zu ersetzen, der ihr aus der Veröf­fent­lichung bestimmter Posts auf Instagram entstanden ist und/oder noch entstehen wird. „Dem Grunde nach“ bedeutet, dass der Senat lediglich die rechtlichen Voraussetzungen für eine Schaden­s­er­satz­ver­pflichtung bejaht hat; ob und gegebenenfalls in welcher Höhe ein Schaden tatsächlich besteht, hatte der Senat hingegen (mangels Antrags) nicht zu entscheiden.

Der entsprechende Feststel­lungs­antrag ist zulässig. Die Verbreitung von Bild- und Videoaufnahmen, die heimlich im Betrieb der Klägerin ohne deren Einwilligung aufgenommen worden sind, stellen einen Eingriff in das Unter­neh­mer­per­sön­lich­keitsrecht der Klägerin bzw. deren Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Dieser Eingriff ist dem Beklagten zu 2) durch die Veröf­fent­lichung auf dem gemeinsam mit der Beklagten zu 1) betriebenen Instagram-Kanal zumindest zurechenbar. Die Verletzung der genannten Rechte der Klägerin führt zu einer Schaden­s­er­satz­ver­pflichtung des Beklagten zu 2), soweit diese Verletzung rechtswidrig erfolgt ist (§ 823 Abs. 1 BGB). Eine Rechts­wid­rigkeit hat der Senat im Hinblick auf bestimmte Instagram-Posts nach umfassender Inter­es­se­n­ab­wägung bejaht.

Hierbei hat der Senat zugunsten des Beklagten zu 2) in die Abwägung eingestellt, dass eine öffentliche Ausein­an­der­setzung und ein öffentlicher Austausch über die Umstände und Bedingungen massenhafter Tierhaltung und industrieller Tierver­a­r­beitung nicht nur legitim sind, sondern dieses Thema auch auf breites Interesse in der Öffentlichkeit trifft. Auch hat der Senat berücksichtigt, dass die streit­ge­gen­ständ­lichen Veröf­fent­li­chungen bei Instagram im Rahmen einer juristischen Ausein­an­der­setzung erfolgten, die gerade auch die Gewähr­leis­tungen der Meinungs­freiheit aus Artikel 5 Grundgesetz (GG) zum Gegenstand hat. Teilweise wurde auch zur Teilnahme an Demonstrationen aufgerufen, sodass die Versamm­lungs­freiheit des Artikel 8 GG betroffen ist. Überdies hat der Senat seiner Abwägungs­ent­scheidung zugunsten der Beklagten zugrunde gelegt, dass mit den Posts keine unwahren Behauptungen oder Darstellungen verbreitet wurden. Auch die Äußerungen des Beklagten zu 2) in Bezug auf die rechtliche Ausein­an­der­setzung mit der Klägerin sind inhaltlich – bis auf gewisse Unschärfen bei der Unterscheidung zwischen der Verurteilung zum Schadensersatz und der Feststellung einer Schaden­s­er­satz­ver­pflichtung dem Grunde nach – zutreffend. Schließlich hat der Senat nicht zulasten des Beklagten zu 2) berücksichtigt, dass mit den Posts auch Einnahmen generiert werden sollten.

Zugunsten der Klägerin hat der Senat in die Abwägung eingestellt, dass die Rechts­ver­folgung durch die Klägerin ebenfalls legitim ist und mit denjenigen Mitteln betrieben wird, die die Rechtsordnung jedermann zur Verfügung stellt. Es handelt sich – anders als von den Beklagten nahegelegt - nicht um eine rechts­miss­bräuchliche („strategische“) Klage mit dem vorrangigen Ziel der Einschüchterung und Unterbindung öffentlicher Kritik. Auch die von den Beklagten kritisierte CO2-Betäubung ist gemäß Anlage I zu Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 legal.

Ausschlaggebend für die Annahme einer rechtswidrigen Veröf­fent­lichung war schließlich der vom Bundes­ver­fas­sungs­gericht aufgestellte Grundsatz, dass eine rechtswidrig beschaffte Information durch denjenigen, der die rechtswidrige Beschaffung vorgenommen hat, nicht veröffentlicht werden darf (BVerfGE 66, 116, „Wallraff“). Im vorliegenden Einzelfall überwiegt die Bedeutung der Information für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die öffentliche Meinungsbildung nicht eindeutig die Nachteile, welche die rechtswidrige Beschaffung der Information für den Betroffenen und die Geltung der Rechtsordnung nach sich zieht.

Keinen Erfolg hat die Berufung der Klägerin hingegen, soweit sie über die Feststellung einer Schaden­s­er­satz­ver­pflichtung hinaus begehrt hat, den Beklagten zu 2) dazu zu verteilen, die Veröf­fent­lichung auf Social-Media-Kanälen zu unterlassen. Der hierauf abzielende Unter­las­sungs­an­spruch war nach Auffassung des Senats zu weitgreifend formuliert und erfasste daher auch künftige Verbrei­tungs­hand­lungen, von denen heute noch nicht sicher gesagt werden kann, dass sie nach konkreter Inter­es­se­n­ab­wägung rechtswidrig wären. Ebenso wenig bestehen Ansprüche der Klägerin gegen den Beklagten zu 2), soweit es um die Veröf­fent­lichung des Videos auf der Homepage der Tierrechts-Organisation geht; hieran konnte der Senat, wie schon das Landgericht, eine Beteiligung des Beklagten zu 2) nicht feststellen.

Die Berufung des Beklagten zu 2) gegen die erstin­sta­nzliche Verurteilung, es zu unterlassen, das Betriebsgelände der Klägerin zu betreten oder sich dort aufzuhalten, hat keinen Erfolg. Dasselbe gilt für die entsprechende Verurteilung der Beklagten zu 1). Der Senat hat insoweit angenommen, dass beide Beklagten rechtswidrig in den Betrieb der Klägerin eingedrungen sind. Einen Recht­fer­ti­gungsgrund, insbesondere einen recht­fer­ti­genden Notstand in Bezug auf das Tierwohl, hat der Senat nicht angenommen. Die CO2-Betäubung ist von Gesetzgeber anerkannt und muss daher grundsätzlich hingenommen werden. Wer diesen Zustand verändern will, muss das in politischen und öffentlichen Prozessen erreichen, darf sich aber grundsätzlich nicht das Material für entsprechende Debat­ten­beiträge durch Eingriffe in fremde Rechte beschaffen. Soweit die Beklagten überdies meinten, bei ihrem ersten Eindringen auf das Betriebsgelände der Klägerin Tierschutz­verstöße festgestellt zu haben, hätten sie diese den zuständigen Aufsichts- oder Straf­ver­fol­gungs­be­hörden vorlegen müssen, anstatt ein weiteres Mal unbefugt in den Schlachthof der Klägerin einzudringen. Bei dem Beklagten zu 2) verbleibt es daher auch bei der Feststellung seiner Schaden­s­er­satz­ver­pflichtung dem Grunde nach in Bezug auf den Hausfrie­densbruch vom 4./ 5. Mai 2024. Die Berufung des Beklagten zu 2) hat geringfügigen Erfolg nur insoweit, als die vom Beklagten zu 2) zu tragenden außer­ge­richt­lichen Kosten der Klägerin in der Höhe etwas geringer ausfallen.

Die Berufung der Beklagten zu 1) hat insoweit Erfolg, als die Beklagte zu 1) entgegen dem landge­richt­lichen Urteil nur verurteilt wird, das Verbreiten bestimmter Bild- und Videoaufnahmen zu unterlassen, nicht aber das Verbrei­ten­lassen. Insofern liegt keine eine Wieder­ho­lungs­gefahr begründende Ersttat vor. Dasselbe gilt für die Schaden­s­er­satz­ver­pflichtung der Beklagten zu 1) dem Grunde nach, soweit diese Schäden aus einem Verbrei­ten­lassen betrifft; insoweit ist das landge­richtliche Urteil abgeändert worden. Es verbleibt aber bei der Verurteilung der Beklagten zu 1), es zu unterlassen, das Betrie­bs­ge­länder der Klägerin zu betreten und das Video auf der Homepage der Tierrechts-Organisation zu verbreiten. Bezüglich dieser Veröf­fent­lichung geht der Senat, wie schon das Landgericht, von einer Verant­wort­lichkeit der Beklagten zu 1) aus. Teilweisen Erfolg hat die Beklagte zu 1) auch in Bezug auf die Höhe der von ihr zu zahlenden außer­ge­richt­lichen Kosten des Klägers, die vom Senat etwas geringer angenommen wird als vom Landgericht.

Die Revision gegen das Urteil hat der Senat nicht zugelassen.