Strafbarkeit wegen unbefugten Tragens kirchlich anmutender Amtskleidung bestätigtTitel und Ämter privater Glaubens­ge­mein­schaften unterfallen nicht dem Schutzbereich des § 132 a StGB

Der Angeklagte bezeichnet sich selbst als „geweihter Priester“. Nach eigenen Angaben ist er Begründer und Mitglied einer privaten Glaubensgemeinschaft in Paderborn.

Obwohl die Glaubens­ge­mein­schaft keinerlei Verbindung zur römisch-katholischen Kirche hat, trug der Angeklagte nach den Feststellungen von Amts- und Landgericht wiederholt unbefugt Amtskleidung, welche der Amtskleidung von Kirchen des öffentlichen Rechts – also beispielsweise auch der römisch-katholischen Kirche – zum Verwechseln ähnlich sieht. Zudem veröffentlichte er Fotos von sich in dieser Kleidung im Internet.

Strafbarkeit nach § 132 a StGB bei bloßer Verwechs­lungs­gefahr und fehlender Schutzwirkung für private Glaubens­ge­mein­schaften

Das Oberlan­des­gericht Hamm bestätigte die Auffassung von Amts- und Landgericht, dass dieses Verhalten strafbar ist. Der Angeklagte habe sich wegen Missbrauchs von Amtskleidung gemäß § 132 a StGB schuldig gemacht. Dass dem Angeklagten möglicherweise von seiner privaten Glaubens­ge­mein­schaft tatsächlich Titel verliehen wurden, blieb dabei für den Senat ohne Bedeutung. Denn Ämter und Amtsbe­zeich­nungen privater Glaubens­ge­mein­schaften unterfielen nicht dem Schutz des § 132 a StGB.

Ebenso wenig war entscheidend, ob Außenstehende durch das Tragen der Kleidung tatsächlich über eine kirchliche Amtsstellung getäuscht wurden. Es genüge, dass bei durch­schnitt­licher, nicht besonders sorgfältiger Betrachtung im jeweiligen Kontext eine Verwechslungsgefahr bestünde. Die Kleidungsstücke müssten nicht tatsächlich von der jeweiligen Religionsgemeinschaft verwandt werden.