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19.11.2026 

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Urteil18.11.2026Oberlandesgericht Hamm12 VKl 1/24
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Oberlandesgericht Hamm Urteil18.11.2026

OLG Hamm hält Preiserhöhung von DAZN für unzulässigEntscheidung zugunsten der Abonnenten von DAZN

Erstmals in der Geschichte des Verbrau­cher­rech­te­durch­set­zungs­ge­setzes wurde ein stattgebendes Abhil­fe­grun­d­urteil erlassen. Kundinnen und Kunden des Strea­min­gan­bieters DAZN können nach einer Entscheidung des 12. Zivilsenats des Oberlan­des­ge­richts Hamm auf die Rückzahlung eines Teils ihrer monatlichen Strea­ming­beiträge hoffen. Mit diesem Urteil hat das Gericht ein neues Kapitel im kollektiven Verbrau­cher­schutzrecht aufgeschlagen. Denn es ist das erste Mal in der noch jungen Geschichte des Verbrau­cher­rech­te­durch­set­zungs­ge­setzes aus dem Jahr 2023 (VDuG), dass es zu einem stattgebenden Abhil­fe­grun­d­urteil gekommen ist. Es geht in diesem Verfahren also nicht nur um Rechtsfragen, sondern auch um ganz praktische Fragen, wie etwaig zu viel gezahltes Geld an die Verbrau­che­rinnen und Verbraucher zurückgezahlt werden kann.

In der Sache geht es um Preisanhebungen der Monats- und Jahres­a­bon­nements von DAZN. 2021 hatte DAZN die Preise für die Monats­a­bon­nements von 11,99 € auf 14,99 € erhöht, für das Jahres­a­bon­nement von 119,99 € auf 149,99 €. 2022 folgte eine noch deutlich höhere Preisanpassung. DAZN erhöhte zum August 2022 die Preise für ein Monats­a­bon­nement von 14,99 € auf 29,99 € und für ein Jahres­a­bon­nement von 149,99 € auf 299,99 €.

Im Verfahren intensiv diskutiert worden ist, ob die Allgemeinen Geschäfts­be­din­gungen von DAZN diese Preiss­tei­ge­rungen erlaubten. Darin behielt sich DAZN unter anderem das Recht vor, „den Preis für den DAZN Service an sich verändernde Markt­be­din­gungen, bei erheblichen Veränderungen in den Beschaffungs- oder Bereit­stel­lungs­kosten oder bei Änderungen der Umsatzsteuer oder vergleichbaren Steuern anzupassen.“

Das Gericht folgte der Auffassung des Bundesverbands der Verbrau­cher­zen­tralen, der diese Klausel für unwirksam erachtete. Dabei stellte das Gericht zunächst heraus, dass eine Einigung der Kundinnen und Kunden mit DAZN über die Preis­an­pas­sungen – also eine einvernehmliche Vertrags­an­passung – nicht festgestellt werden konnte. Von besonderer Bedeutung war daher die vorgenannte Klausel in den Allgemeinen Geschäfts­be­din­gungen, die DAZN das einseitige Recht einräumte, die Preise „anzupassen“.

Das Gericht sah diese Klausel als unklar und schon deswegen unwirksam an. Darüber hinaus stellt diese Bestimmung gegenüber den Verbrau­che­rinnen und Verbrauchern eine unangemessene Benachteiligung dar. Sie lässt nicht erkennen, unter welchen Voraussetzungen DAZN zu Preis­an­pas­sungen berechtigt ist. Auch fehlt die Angabe, in welcher Höhe die Preissteigerung erfolgen wird. So ist für die Kundinnen und Kunden jede von DAZN mitgeteilte Preisanpassung weder kalkulierbar noch in irgendeiner Form nachprüfbar. Darüber hinaus ist es mit der so formulierten Klausel auch möglich, zusätzliche Gewinne zu generieren. Das ist hingegen unzulässig.

Die Möglichkeit der Kundinnen und Kunden, anlässlich dieser Preiss­tei­ge­rungen den jeweiligen Vertrag zu kündigen, konnten an diesem Ergebnis nichts ändern. DAZN wäre es nach Auffassung des Gerichts ohne Weiteres möglich gewesen, ihren Kunden transparenter darzustellen, wann und in welchem Umfang Preis­an­pas­sungen erfolgen.

Es handelt sich um das erste stattgebende Abhil­fe­grun­d­urteil in Deutschland. Dies hat weitreichende praktische Konsequenzen für Verbrau­che­rinnen und Verbraucher. So enthält das Urteil unter anderem Anordnungen dazu, wie die Nachweise für einen Anspruch auf Rückzahlung der nach Auffassung des Gerichts überhöht gezahlten Beträge zu erfolgen haben.

Dies sind die Vorlagen

einer Melde­be­stä­tigung mit einer Adresse in Deutschland oder eines Ausweis­do­kuments, aus dem sich eine Adresse in Deutschland ergibt,

der Anmel­de­be­stä­tigung zum Klageregister des hiesigen Verfahrens,

des Abonnement-Vertrags zwischen dem Verbraucher/der Verbraucherin und der Beklagten oder Vorlage der Bestätigung des Abschlusses des Abonnements durch die Beklagte; ersatzweise Vorlage von Kontoauszügen oder Zahlungsbelegen, aus denen sich als Verwen­dungszweck die Zahlung des Abonne­ment­preises an die Beklagte ergibt (jeweils die erste und die letzte Zahlung),

des bzw. der Preis­er­hö­hungs­schreiben(s) der Beklagten, in denen nicht um eine Zustimmung oder Akzeptanz des neuen Preises gebeten wird,

von Kontoauszügen oder Zahlungsbelegen, und zwar für die letzte Zahlung vor der Preiserhöhung und für jede Zahlung nach der Preiserhöhung, die die im Preis­er­hö­hungs­schreiben angekündigte Preiserhöhung widerspiegeln.

So geht es in diesem Verfahren weiter:

Das Gericht soll nun die Parteien auffordern, einen schriftlichen Vergleichs­vor­schlag zu unterbreiten. Sollte es zu einem Vergleich nicht kommen, und ist das vorliegende Urteil rechtskräftig, setzt das Gericht das Abhil­fe­ver­fahren fort. Es endet dann durch ein weiteres Urteil, ein sogenanntes Abhil­feen­d­urteil. Dieses läutet dann das Umset­zungs­ver­fahren ein, in welchem es vor allem um die Auszahlung zu viel gezahlter Abopreise gehen wird.

Das vorliegende Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Beklagten steht die Möglichkeit offen, gegen das Urteil Revision zum Bundes­ge­richtshof einzulegen.

Hintergrund zur Zuständigkeit des Gerichts

Warum hat das Oberlan­des­gericht Hamm hier entschieden: Die Zuständigkeit für Verbandsklagen von Verbrau­cher­zen­tralen und anderen Verbrau­cher­ver­bänden sowie Musterverfahren in kapital­ma­rkt­recht­lichen Streitigkeiten liegt in Nordrhein-Westfalen zentral beim Oberlan­des­gericht Hamm. Beispiele hierfür sind Rechtss­trei­tig­keiten über als überhöht angesehene Kontogebühren oder als unzulässig bewertete Preisklauseln in Verträgen, bei denen Verbrau­cher­verbände im Interesse einer Vielzahl betroffener Verbrau­che­rinnen und Verbraucher als Kläger auftreten. Ebenso sind Verfahren betroffen, in denen Unternehmen für fehlerhafte oder irreführende öffentliche Kapital­ma­rk­t­in­for­ma­tionen haftbar gemacht werden.

Quelle: Oberlandesgericht Hamm, ra-online (pm/pt)

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