Stadt Wiesbaden darf Silvesterfeier im Kurhaus mit Gastronomie durch einen Dritten durchführenStadt Wiesbaden darf Silvesterfeier im Kurhaus mit Gastronomie durch einen Dritten durchführen

Die Beschwer­de­führerin schloss mit der Stadt Wiesbaden einen Gebrauchs­über­las­sungs­vertrag über die gastronomische Versorgung des Kurhauses in Wiesbaden. Der Vertrag läuft bis zum 31.12.2025. Er weist der Beschwer­de­führerin grundsätzlich das Recht zur gastronomischen Versorgung des Kurhauses, seiner Nebengebäude und Freiflächen zu. Gem. § 3 des Vertrags hat die Stadt Wiesbaden abweichend hiervon das Recht, u.a. bei eigenen Veranstaltungen im Kurhaus die gastronomische Versorgung selbst zu übernehmen. Eine Anfrage der Stadt vom September, ob die Beschwer­de­führerin die Silvesterfeier 2025 durchführen werde, machte die Klägerin von weiteren Zusagen der Stadt abhängig. Daraufhin vergab die Stadt die Ausrichtung der Silvesterfeier an die beiden weiteren Beschwer­de­gegner. Die Beschwer­de­führerin nimmt nun die Stadt und die weiteren Beschwer­de­gegner im Eilverfahren auf Unterlassung der Durchführung der Silves­ter­ver­an­staltung mit gastronomischer Versorgung durch Dritte in Anspruch.

Das Landgericht hatte den Antrag abgewiesen. Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde hatte auch vor dem zuständigen 2. Zivilsenat des OLG keinen Erfolg. Die Beschwer­de­führerin könne nicht verlangen, dass die Stadt die Durchführung der Silvesterfeier als eigene Veranstaltung unterlasse, führte er aus. Der Vertrag weise zwar der Beschwer­de­führerin zunächst das Recht zur gastronomischen Versorgung während seiner Laufzeit bis zum 31.12.2025 zu. Von diesem Recht gebe es aber vertragliche Ausnahmen. Eine dieser Ausnahmen seien eigene Veranstaltungen der Stadt. Auch nach dem Vortrag der Beschwer­de­führerin handele es sich bei der streitigen Silvesterfeier um eine "alljährlich wiederkehrende Veranstaltung der Stadt Wiesbaden". Die Veranstaltung werde auch auf der offiziellen Seite der Stadt im Internet beworben.

Ohne Erfolg berufe sich die Beschwer­de­führerin darauf, dass eine Anwendung dieser vertraglichen Regelung auf die Silvesterfeier "wegen der wirtschaft­lichen Bedeutung derselben den Kern der Überlas­sungs­ver­pflichtung aushöhle". Wesentlicher Kernbestandteil eines Miet- oder Pachtvertrags sei zwar, dass der Mieter während der Laufzeit das ausschließliche Nutzungsrecht habe und der Vermieter nicht nach Belieben Dritten den Gebrauch der Mietsache überlassen dürfe. Hier hätten die Parteien indes bewusst eine abweichende Regelung getroffen. Diese Regelung habe ihren Grund darin, "dass es sich beim Kurhaus um eines der wichtigsten Reprä­sen­ta­ti­o­ns­gebäude der Stadt Wiesbaden handelt". Die erstmalige Übernahme durch die Stadt wie hier führe auch nicht zu einer Entwertung der Überlas­sungs­ver­pflichtung. Unerheblich sei, dass die Stadt in den Vorjahren von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch gemacht habe. Die Stadt nutze in diesem Jahr die ihr vertraglich eröffnete Möglichkeit sogar erst, nachdem die Beschwer­de­führerin auf die Aufforderung zur Durchführung der Veranstaltung nicht vertragsgemäß reagiert habe.

Die im Eilverfahren ergangene Entscheidung ist nicht anfechtbar.