Zur Planung einer Windener­gie­anlage außerhalb der Konzen­tra­ti­o­ns­flächen für die Windenergie in einem Flächen­nut­zungsplanAusschluss­wirkung im Flächen­nut­zungsplan „Windenergie“ der Samtgemeinde Kirchdorf unwirksam

Die antragstellende Gesellschaft plant im Gebiet der Samtgemeinde Kirchdorf vier Windener­gie­anlagen, und zwar außerhalb von Flächen, die von der Samtgemeinde mit ihrer 115. Änderung ihres Flächen­nut­zungsplans als Sondergebiete für die Nutzung der Windenergie dargestellt wurden. Gegen die damit verbundene, im Januar 2024 bekanntgemachte Ausschlusswirkung dieser sog. Konzentrationsflächenplanung hat sich die Gesellschaft mit ihrem Normen­kon­trol­lantrag nunmehr erfolgreich gewandt, um ihre Anlagen weiterhin verwirklichen zu können.

Landkreis: Es sind bereits genug Windener­gie­anlagen vorhanden

Der Senat hat zunächst entschieden, dass der Antrag zulässig ist. Der beigeladene Landkreis Diepholz hat zwar nach § 5 Abs. 2 Windener­gie­f­lä­chen­be­da­rfs­gesetz (WindBG) im Dezember 2024 bekannt gegeben, dass im Landkreis der nach dem Nieder­säch­sischen Windener­gie­f­lä­chen­be­da­rfs­gesetz (NWindG) bis zum Jahresende 2027 maßgebliche regionale Flächen­bei­tragswert bereits erreicht sei, sich dort also bereits genug Windener­gie­anlagen befinden würden. Schon deshalb seien weitere Anlagen grundsätzlich unzulässig und die hier angegriffene Ausschluss­wirkung außer Kraft getreten. Die Antragstellerin hat sich allerdings fundiert gegen die Rechtmäßigkeit dieser Feststellung gewandt. Diese Rechtmäßigkeit war deshalb nicht als sog. Vorfrage im Rahmen der Zulässigkeit des Antrags zu klären.

Der Antrag ist zudem begründet. Nach § 6 Absatz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) musste die Änderung vom beigeladenen Landkreis genehmigt werden. Nach § 6 Abs. 3 BauGB kann grundsätzlich auch eine nur teilweise Genehmigung erteilt werden. Dazu muss die Planung aber teilbar sein, es insbesondere dem mutmaßlichen Willen – hier des Rates der Samtgemeinde – entsprechen, dass seine Planung nur teilweise wirksam werden soll. Vorliegend hat der Landkreis nur vier Sondergebiete für Windenergie genehmigt und ein fünftes Gebiet von der Genehmigung ausgenommen. Der Senat konnte nicht feststellen, dass der Rat der Samtgemeinde auch unter diesen Voraussetzungen an der Ausschluss­wirkung im Übrigen hätte festhalten wollen. Außerdem wurde aus der Genehmigung des Landkreises und der folgenden Bekanntmachung der Samtgemeinde nicht deutlich, ob auf den Flächen des nicht genehmigten fünften Sondergebiets Windener­gie­anlagen grundsätzlich verboten oder zulässig sein sollen.

Der Senat hat gegen das Urteil nicht die Revision zugelassen. Dagegen kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils Beschwerde eingelegt werden, über die das Bundes­ver­wal­tungs­gericht entscheidet.

Zur Klarstellung wird noch darauf hingewiesen, dass über die Rechtmäßigkeit der Feststellung des Landkreises nach § 5 Abs. 2 NWindG und damit über die grundsätzliche Zulässigkeit des Vorhabens der Antragstellerin in einem gesonderten Verfahren zu entscheiden sein wird.