AfD muss Bundes­ge­schäfts­stelle bis spätestens Ende 2026 räumenAußer­or­dentliche Kündigung jedoch unwirksam

In dem Verfahren hatte die Klägerin die Räumung der Bundes­ge­schäfts­stelle der AfD aufgrund außer­or­dent­licher Kündigungen begehrt. Hintergrund war insbesondere eine Wahlparty im Rahmen der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 im Innenhof, bei der die Beklagte die Fassade des Gebäudes unter anderem mit dem Parteilogo bestrahlt hatte. Laut Auffassung der Klägerin seien die Hofflächen und die Außenfassade nicht vom Mietvertrag erfasst. Ein weiteres Festhalten am Mietvertrag sei ihr wegen des Verhaltens der Beklagten nicht zumutbar.

In seinem Urteil stellt das Gericht zwar fest, dass die Beklagte sich vertragswidrig verhalten habe. Die Nutzung des Hofes und der Außenfassade seien nicht vom Mietverhältnis umfasst, so dass sie eine Genehmigung der Klägerin hätte einholen müssen. Die Kündigungen seien dennoch unwirksam, weil die Klägerin die Beklagte nicht erfolglos abgemahnt habe und die erfolglose Abmahnung nicht entbehrlich gewesen sei. In der mündlichen Verhandlung hatte das Gericht darauf hingewiesen, dass im Rahmen der beidseitigen Inter­es­se­n­ab­wägung auch das Partei­en­privileg der Beklagten nach Art. 21 Grundgesetz zu berücksichtigen sei.

Die Verpflichtung zur Räumung der Mietflächen zu spätestens Ende 2026 beruht auf der Ausübung eines vertraglichen Sonder­kün­di­gungs­rechts der Klägerin – je nach Mietfläche und Mietvertrag – zum 30. September 2026, 30. November 2026 und 31. Dezember 2026. Diese Forderungen wurden durch die Beklagte anerkannt, so dass sie entsprechend zu verurteilen war.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann dagegen Berufung beim Kammergericht innerhalb eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe eingelegt werden.