Bei nur 17 Beitragsjahren besteht kein Anspruch auf Altersrente für schwer­be­hinderte Menschen in der gesetzlichen Renten­ver­si­cherungFür die Altersrente für schwer­be­hinderte Menschen muss die gesetzliche Voraussetzung von 35 Jahren Wartezeit erfüllt sein

Der 1960 geborene Kläger durchlief eine Berufs­aus­bildung und war anschließend bis 1994 durchgängig sozia­l­ver­si­che­rungs­pflichtig beschäftigt. Auf diese Weise sammelte er rund 17 Jahre Beitragszeiten in der gesetzlichen Renten­ver­si­cherung.

Sodann wurde er Beamter des Landes Berlin und stand bis Mitte 2023 rund 29 Jahre lang im aktiven Dienst. Da bei ihm ein Grad der Behinderung (GdB) von 60 festgestellt worden war, gewährte ihm das Land Berlin anschließend ein vorzeitiges Ruhegehalt für schwer­be­hinderte Menschen. Grundlage dieser Rente sind allerdings nur die als Beamter zurückgelegten Dienstzeiten.

Mitte 2023 beantragte der Kläger auch bei der gesetzlichen Renten­ver­si­cherung eine Altersrente für schwer­be­hinderte Menschen. Die Renten­ver­si­cherung lehnte den Antrag ab. Der Kläger erfülle nicht die erforderliche Wartezeit von 35 Jahren. Vielmehr enthalte sein Versi­che­rungskonto renten­rechtliche Zeiten lediglich im Umfang von 17 Jahren.

Das Sozialgericht Potsdam hat die daraufhin erhobene Klage abgewiesen. Hiergegen hat der Kläger Berufung zum Landes­so­zi­al­gericht Berlin-Brandenburg eingelegt. Er hat geltend gemacht, dass die Wartezeit in seinem Fall kein Ausschluss­kri­terium darstellen dürfe. Seine Lebensleistung von 46 Arbeitsjahren müsse anerkannt werden. Der Wechsel in das Beamten­ver­hältnis dürfe ihm nicht zum Nachteil gereichen. Es könne nicht sein, dass die 17 Beitragsjahre, die er in der gesetzlichen Renten­ver­si­cherung zurückgelegt habe, einfach verloren seien. Er werde gegenüber anderen Versicherten, die nicht in ein Beamten­ver­hältnis gewechselt seien, ungerecht­fertigt benachteiligt.

Das Landes­so­zi­al­gericht hat die Berufung des Klägers mit seinem Urteil vom 15. Oktober 2025 zurückgewiesen und damit der Renten­ver­si­cherung Recht gegeben. Es gebe keine gesetzliche Regelung, die es erlauben würde, dem Kläger eine Altersrente für schwer­be­hinderte Menschen auch ohne Erfüllung der Wartezeit von 35 Jahren zuzusprechen. Die Warte­zeit­re­gelung verstoße auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz. Bei der gesetzlichen Renten­ver­si­cherung und der Beamten­ver­sorgung handle es sich seit jeher um zwei getrennte Alters­si­che­rungs­systeme, die sich strukturell erheblich unterscheiden würden. Der allgemeine Gleichheitssatz gebiete es nicht, ähnliche Sachverhalte in verschiedenen Ordnungs­systemen gleich zu regeln bzw. die Nachteile auszugleichen, die mit dem Wechsel von dem einen in das andere System verbunden seien. Die Zeiten, die der Kläger in der gesetzlichen Renten­ver­si­cherung zurückgelegt habe, würden zudem keinesfalls gänzlich unberück­sichtigt bleiben. So könne der Kläger selbst­ver­ständlich eine Regel­al­tersrente beanspruchen, sobald er im Jahr 2027 das reguläre Renten­ein­tritt­salter erreicht haben werde. Die Regel­al­tersrente setze nämlich nur eine Mindest­ver­si­che­rungszeit von fünf Jahren voraus. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Landes­so­zi­al­gericht hat die Revision nicht zugelassen.

Der Kläger kann beim Bundes­so­zi­al­gericht die Zulassung der Revision beantragen.