Verbrau­cher­zentrale gewinnt gegen Amazon: Einführung von Werbung bei Prime Video war unzulässigUrteil des Landgerichts München I zur einseitigen Abschaffung der Werbefreiheit durch den Streaming-Anbieter

Das Urteil betrifft eine als „Änderung zu Prime Video“ deklarierte E-Mail der Beklagten vom 03.01.2024 an die Kunden der Strea­ming­plattform „Prime Video“. Die Beklagte informierte ihre Kunden in dieser E-Mail darüber, dass ab dem 05.02.2024 Titel bei „Prime Video“ in begrenztem Umfang Werbung enthalten könnten. Dabei wies die Beklagte die Adressaten ausdrücklich darauf hin, dass für diese kein weiterer Handlungsbedarf bestünde. In der gleichen E-Mail verwies die Beklagte auf die Möglichkeit, künftig eine neue werbefreie Vertragsop-tion für zusätzlich 2,99 € pro Monat abzuschließen.

Der Kläger ist ein Dachverband von Verbrau­cher­zen­tralen und argumentierte, die E-Mail sei als irreführend im Sinne des § 5 Abs. 2 UWG anzusehen, da sie den Kunden suggeriere, dass die Beklagte künftig nur noch ein Strea­min­g­angebot mit Werbung schulde. Dies stelle jedoch eine unzulässige einseitige Vertrag­s­än­derung dar. Die Werbefreiheit sei für die meisten Kunden ein zentraler Aspekt für die Entscheidung gewesen, das Strea­min­ga­bon­nement abzuschließen.

Die Beklagte ist Strea­min­gan­bieterin der Plattform Prime Video. Sie war der Auffassung, dass sie auch in der Vergangenheit auf Grundlage ihrer Nutzungs­be­din­gungen nicht dazu vertraglich verpflichtet gewesen sei, das Programm werbefrei anzubieten. Sie betreibe eine rundfun­k­ähn­liches Telemedium, bei dem nach der gesetzlichen Regelung Werbung Teil des Programms sein könne.

Nach der Entscheidung der erkennenden Kammer stehen dem Kläger die geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung vergleichbarer Mitteilungen zur „Änderung von Prime Video“ sowie auf Richtigstellung gegenüber den Kunden zu.

Nach Ansicht der Kammer ergibt sich ein entsprechender Unter­las­sungs­an­spruch aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Die E-Mail der Beklagten vom 03.01.2024 stelle eine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 UWG dar, da sie die Vertrags­be­ziehung zwischen der Beklagten und ihren Kunden, insbesondere die Angebots­zu­sam­men­setzung, betreffe. Diese geschäftliche Handlung sei auch als irreführend anzusehen, weil sie unwahre Angaben enthalte: Der angesprochene Verkehrskreis, d.h. die von der Beklagten angesprochenen Kunden, würden die E-Mail so verstehen, dass sie keinen Einfluss auf die Werbefreiheit des Videoangebots hätten und die Wirksamkeit der anstehenden Änderung nicht von ihrer Zustimmung abhänge. Tatsächlich habe die Beklagte ohne Berechtigung eine einseitige Vertrag­s­än­derung vorgenommen und den Kunden dabei vorgespiegelt, dazu berechtigt zu sein.

Eine entsprechende Berechtigung zur Vertrag­s­än­derung ergebe sich, so die entscheidende Kammer, weder aus den eigenen Nutzungs­be­din­gungen der Beklagten noch aus dem Gesetz. Nach den eigenen Nutzungs­be­din­gungen könnten nur die angebotenen Videoinhalte selbst (also welche Film- und Serientitel angeboten werden), nicht jedoch die Art der Bestandteile der abonnierten Inhalte (mit oder ohne Werbung) geändert werden. Auch aus den gesetzlichen Regelungen, insbesondere aus den Vorschriften der §§ 327 ff. BGB, ergebe sich kein Anspruch auf einseitige Vertrags­an­passung: Bei Vertragsschluss hätten sich die Kunden darauf eingestellt, das Videoangebot werbefrei nutzen zu können. Dass die „Werbefreiheit“ dabei nicht ausdrücklich von der Beklagten beworben und in den Nutzungs­be­din­gungen festgeschrieben worden sei, sei unerheblich. Die Werbefreiheit des Video­st­re­a­min­g­an­gebots und damit der „ungestörte Werkgenuss“ stelle einen wesentlichen Wertfaktor für die Kunden dar. Auch auf die in Art. 5 GG garantierte Programm­freiheit, die den Rundfunkan­bieter vor staatlicher Einmischung schützen soll, könne sich die Beklagte nicht berufen, da die Beklagte selbst ursprünglich ein werbefreies Streamen zum Vertrags­ge­genstand gemacht habe und sich nun auch daran festhalten lassen müsse.

Die Kammer stellte weiter fest, dass die Beklagte zusätzlich dazu verpflichtet sei, gegenüber den Kunden ein Berich­ti­gungs­schreiben zu versenden.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.