Nach Hafenblockade: Klima-Aktivisten müssen Termi­nal­stö­rungen künftig unterlassen und für entstandene Schäden haftenLandgericht Lübeck zur Haftung und Unterlassung nach Hafenblockade

Mehrere Personen überwanden den Sicherheitszaun des Lübecker Hafengeländes und begaben sich zu einem Schiff, von dem Papierrollen aus Finnland entladen wurden. Die Personen hielten sich unter anderem auf einem Entladefahrzeug und der Entladerampe des Schiffes auf und bildeten dort eine Menschenkette, um auf die Schädlichkeit der Abholzung wertvoller Wälder hinzuweisen. Weitere Personen enterten mit Schlauchbooten wasserseitig das Schiff. Die Aktion führte zu einer Unterbrechung des Entladevorgangs.

Das Landgericht Lübeck hat entschieden, dass die betroffenen Personen vergleichbare Störungen, die den Terminalbetrieb beeinträchtigen oder unmöglich machen, zu unterlassen haben. Die Entscheidung betrifft Störungen auf dem Hafengelände (nicht dagegen Proteste bzw. Versammlungen allgemein). Die betroffenen Personen müssen zudem die entstandenen Schäden ersetzen.

Die Blockade stelle einen wider­recht­lichen und betrie­bs­be­zogenen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Bei der Entladung seien betriebsfremde Personen im unmittelbaren Arbeitsbereich einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt und die Klägerin zum Schutz dieser Personen verpflichtet gewesen, den Betrieb zu unterbrechen. Gerade darauf habe die Aktion abgezielt. Es habe die Entladung der Rohstoffe verhindert werden sollen, um auf die Schädlichkeit der Abholzung wertvoller Wälder hinzuweisen. Die Meinungs- und Versamm­lungs­freiheit berechtige nicht zur Ausübung dieser Rechte auf fremdem Eigentum unter Begehung von Hausfrie­densbruch und Nötigung. Der politische Meinungs­bil­dungs­prozess dürfe nicht durch die Begehung von Straftaten beeinflusst werden, weil ansonsten durch Gewaltanwendung der Rechtsfrieden und die Demokratie aufgegeben werden würden. Niemand sei berechtigt, in die Rechte anderer einzugreifen, um auf diese Weise die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu erregen und eigenen Auffassungen Geltung zu verschaffen.

Darüber hinaus hat das Gericht festgestellt, dass dem Grunde nach ein Anspruch auf Ersatz der durch die Blockade entstandenen Schäden zusteht. Über die konkrete Höhe des Schadens ist mit dem Teilurteil noch nicht entschieden worden. Die Entscheidung über die Schadenshöhe bleibt dem weiteren Verfahren vorbehalten.

Das Teilurteil vom 19.8.2026 (Aktenzeichen 17 O 149/25) ist nicht rechtskräftig.