Keine erleichterte Kündigung bei nur wochenweiser WohnungsnutzungLandgericht-Urteil zur erleichterten Kündigung des Vermieters gem. § 573 a BGB

Zwischen der hauptsächlich im Ausland lebenden Vermieterin und den Mietern besteht ein Mietvertrag über eine Wohnung in einem Haus mit nur zwei Wohneinheiten. Sie selbst nutzt die andere Wohnung nur wochenweise im Jahr. Die Vermieterin hat die Kündigung gem. § 573 a BGB ausgesprochen. Nach der Vorschrift kann der Vermieter ein Mietverhältnis über eine Wohnung in einem vom ihm selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen jederzeit ohne Grund beenden. Die Mieter halten die Kündigung für unwirksam, weil die Vermieterin die andere Wohnung nicht im Sinne der Vorschrift bewohne. Das Amtsgericht ist dieser Auffassung gefolgt und hat die Räumungsklage abgewiesen.

Landgericht: Für die Kündigung gem. 573a BGB muss die Wohnung Lebens­mit­telpunkt sein

Das Landgericht Hanau hat die Berufung der Vermieterin zurückgewiesen. Für die erleichterte Kündigung nach § 573 a BGB reiche es nicht aus, dass der Vermieter die zweite Wohnung in dem Haus lediglich zusätzlich nutze, selbst, wenn das vereinzelt, wie für das Jahr 2021 behauptet, insgesamt 40 Wochen seien. Er müsse vielmehr seinen Lebens­mit­telpunkt in der Wohnung haben. Eine enge Auslegung der Vorschrift sei insbesondere deshalb geboten, weil diese es ermögliche, den Mietvertrag mit dem ansonsten von dem Gesetz erheblich geschützten Wohnraummieter zu beenden, ohne dass der Mieter eine Pflicht­ver­letzung begangen oder der Vermieter sonst ein besonderes Interesse hieran habe.

Entscheidung ist rechtskräftig

Die von dem Landgericht Hanau zugelassene Revision zu dem Bundes­ge­richtshof ist nicht eingelegt worden. Die Entscheidung ist rechtskräftig.