Krankenhaus muss Sperma eines Verstorbenen für künstliche Befruchtung herausgebenWitwe kann Herausgabe des Keimmaterials für eine In-Vitro-Fertilisation verlangen

In einem Eilverfahren vor dem Landgericht Frankfurt am Main hat die antragstellende Ehefrau verlangt, dass eine Klinik ihr das kryokon­ser­vierte Keimmaterial ihres bereits verstorbenen Ehemanns zur Verfügung stellt. Sie möchte damit eine In-Vitro-Fertilisation in Spanien durchführen lassen.

Das Krankenhaus hatte die Herausgabe verweigert, weil der mit dem Ehemann zu dessen Lebzeiten geschlossene Vertrag vorsah, dass das Sperma nach seinem Tod zu vernichten sei. Das Embry­o­nen­schutz­gesetz untersage es, eine künstliche Befruchtung mit dem Samen eines verstorbenen Mannes durchzuführen. Nach Ansicht der Klinik drohe ihren Mitarbeitern im Falle einer Herausgabe des kryokon­ser­vierten Spermas außerdem strafrechtliche Verfolgung.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat dem Eilantrag der Witwe in einem Beschluss vom 04.02.2025 jedoch stattgegeben.

Die Kammer des Gerichts hat festgestellt, dass der seinerzeit mit dem Ehemann geschlossene Vertrag die Klinik nicht verpflichte, das kryokon­ser­vierte Keimmaterial zu vernichten. Diese „Vernich­tungs­klausel“ fuße nach dem Wortlaut des Vertrages allein auf § 4 Embry­o­nen­schutz­gesetz. Darin werde zwar strafrechtlich verboten, eine Eizelle mit dem Samen eines Mannes nach dessen Tod zu befruchten. Der Schutzzweck des § 4 Embry­o­nen­schutz­gesetz sei im vorliegenden Fall jedoch nicht berührt. Insbesondere das Grundrecht des verstorbenen Ehemanns auf reproduktive Autonomie aus Artikel 2 Abs. 2 i.V.m. Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz werde nicht beeinträchtigt, denn er habe vor seinem Tod in die postmortale Verwendung seines Spermas eingewilligt. Dies habe seine Ehefrau hinreichend dargelegt.

Die Richterinnen und Richter haben ausgeführt: „Aus der eidess­tatt­lichen Versicherung der Antragstellerin ergibt sich schlüssig und wider­spruchsfrei die paarbezogene, individuelle Entwicklung des Kinderwunsches. Sie legt dar, dass es den gemeinsamen Kinderwunsch gab, jedoch der frühe Tod dessen Verwirklichung zu Lebzeiten verhinderte und der verstorbene Ehemann zuletzt seinen Willen auf ein gemeinsames Kind nach seinem Tod richtete.“

Auch sei keine Verletzung der Grundrechte des noch nicht gezeugten Kindes zu besorgen. „Jedenfalls ist in dem vorliegend zu entscheidenden Fall keine konkrete Kindes­wohl­ge­fährdung erkennbar, da es dem Willen beider Eltern entspricht, ein Kind zu bekommen“, erklärte die Kammer.

Entgegen der Befürchtung der Klinik bestünden vorliegend bei einer Herausgabe des kryokon­ser­vierten Spermas keine Straf­ba­r­keits­risiken für die Mitarbeiter. Da der Schutzzweck des § 4 Embry­o­nen­schutz­gesetz im konkreten Fall schon nicht verletzt sei, fehle es bei einer künstlichen Befruchtung mit dem Sperma des verstorbenen Ehemanns an einer rechtswidrigen Haupttat. Eine Beihil­fe­handlung dazu scheide aus. Die Richterinnen und Richter betonten: „Es erscheint verfas­sungs­rechtlich zwingend geboten, dass zur Ausübung einer Handlung, die Ausdruck einer nach Artikel 2 Abs. 2 i.V.m. Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz verfas­sungs­rechtlich besonders geschützten Selbst­be­stimmung ist, derjenige auch Hilfe in Anspruch nehmen kann, der diese Handlung realisieren will.“

Schließlich führte die Kammer aus: „Die künstliche Befruchtung in einer spanischen Klinik ist vorliegend – unabhängig von konkreten medizinischen Erfolgs­aus­sichten und ethischen oder moralischen Bewertungen – nach spanischem Recht möglich.“ Eine In-Vitro-Fertilisation sei dort im konkreten Fall nicht mit Strafe bedroht.