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16.11.2026 

Dokument-Nr. 36375

Sie sehen ein Justizia-Figur und im Hintergrund einen Mann am Telefon.
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Urteil13.11.2026Landesarbeitsgericht Düsseldorf10 SLa 376/26
Vorinstanz:
  • Arbeitsgericht Duisburg, Urteil14.04.2026, 2 Ca 1959/25
ergänzende Informationen

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil13.11.2026

Aufruf zum Besuch einer mobilen Betrie­bs­rats­s­prech­stunde stellt bei vertretbarer Rechtsansicht keine arbeits­ver­tragliche Pflicht­ver­letzung darAbmahnung nach Produk­ti­o­ns­s­tillstand unzulässig

Nach einem Produk­ti­o­ns­s­tillstand infolge einer Betrie­bs­rats­s­prech­stunde mahnte ein Stahlkonzern ein Betrie­bs­rats­mitglied wegen dessen Einladungs-E-Mail an die Belegschaft ab. Das Landes­a­r­beits­gericht Düsseldorf ordnete jedoch die Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte an, da der Kläger in seiner offiziellen Amtsfunktion gehandelt hatte. Weil er sich zudem auf eine gängige Rechts­auf­fassung stützte, lag laut Gericht keine Verletzung arbeits­ver­trag­licher Pflichten vor.

Der Kläger ist seit 1990 als Kommu­ni­ka­ti­o­ns­elek­troniker bei einem großen Stahl­fer­ti­gungs­un­ter­nehmen beschäftigt. Zugleich ist er langjähriges, nicht freigestelltes Mitglied des dortigen Betriebsrats.

Im Zusammenhang mit den Tarif­ver­hand­lungen im Jahr 2025 organisierte der Betriebsrat verschiedene Aktionen, u.a. als Betrie­bs­rats­s­prech­stunde durchgeführte Infor­ma­ti­o­ns­ver­an­stal­tungen mit sogenannten „mobilen Betrie­bs­ratsbüros“ an unter­schied­lichen Standorten des Werksgeländes.

Im Vorfeld einer solchen für den 08.07.2025 geplanten Veranstaltung versandte der Kläger am 07.07.2025 eine E-Mail an 175 Beschäftigte des betroffenen Werksbereichs. In dieser hieß es u.a.:

„… morgen findet […] an Tor 1 ein mobiles Betrie­bs­ratsbüro statt. […]. Noch mal zur Klarstellung: Jeder kann sich bei seinem Vorgesetzten abmelden und sich am mobilen Betrie­bs­ratsbüro beteiligen und informieren. Auch während der Produktion dürfen die Kollegen nicht davon abgehalten werden. Auch nicht, dass sie zeitversetzt daran teilnehmen oder nur für einen begrenzten Zeitraum. Das entscheidet der Kollege. […]“

Am Tag der Veranstaltung kam es in dem betroffenen Werksbereich zu einem mehrstündigen Produk­ti­o­ns­s­tillstand, nachdem mehrere Beschäftigte ihre Arbeit unterbrochen hatten, um das mobile Betrie­bs­ratsbüro aufzusuchen. Dies führte zu einem Produk­ti­o­ns­ausfall.

Die Beklagte erteilte dem Kläger mit Schreiben vom 04.09.2025 eine Abmahnung. Mitarbeitende hätten ihre Arbeitszeit zum Aufsuchen der Infor­ma­ti­o­ns­ver­an­stal­tungen nur dann unterbrechen dürfen, wenn dies durch den Vorgesetzten oder die Vorgesetzte zuvor ausdrücklich gestattet worden sei. Eine solche grundsätzliche Erlaubnis habe nicht vorgelegen. Die Information in der E-Mail vom 07.07.2025 sei daher grob falsch und stelle eine arbeits­ver­tragliche Pflicht­ver­letzung dar.

Die Klage auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte hatte vor der 10. Kammer des Landes­a­r­beits­gericht Düsseldorf anders als vor dem Arbeitsgericht Duisburg Erfolg. Die Arbeitgeberin konnte dem Kläger, der die E-Mail in seiner Eigenschaft als Betriebsrat verfasst hatte, keine Verletzung seiner arbeits­ver­trag­lichen Pflichten vorwerfen. Verletzt ein Betriebsrat im Zusammenhang mit der Ausübung seines Amtes die daraus resultierenden Pflichten, kann der Arbeitgeber dies nur abmahnen, wenn der Verstoß so gewichtig ist, dass er auf das Arbeits­ver­hältnis „durchschlägt“ und der Betriebsrat zugleich seine Pflicht aus § 241 Abs. 2 BGB auf die Interessen des Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen verletzt.

Dies ist hier nicht der Fall. Die Frage, wer über die Teilnehme der einzelnen Beschäftigten an einer Betrie­bs­rats­s­prech­stunde gemäß § 39 BetrVG entscheidet, ist bislang nicht höchst­rich­terlich geklärt. Einigkeit besteht, dass der Kollege oder die Kollegin sich bei dem oder der Vorgesetzten ab- und anmelden muss. Wird der Besuch der Sprechstunde ohne triftigen Grund verweigert, so kann der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin nach verbreiteter Litera­tu­r­ansicht auch gegen diesen Widerspruch die Sprechstunde aufsuchen, d.h. unter Berück­sich­tigung der betrieblichen Interessen selbst entscheiden. Zwar ist auch die gegenteilige Ansicht vertretbar. Da der Kläger hier als Betriebsrat handelte und sich in seiner Kommunikation an die Belegschaft auf eine verbreitete Rechtsansicht stützen konnte, lag in seinem Verhalten kein Pflich­ten­verstoß, der so grob gewesen wäre, dass er damit zugleich seine arbeits­ver­tragliche Rücksicht­nah­me­pflicht verletzt hätte.

Ob die Kolleginnen und Kollegen, die das Betrie­bs­ratsbüro an dem fraglichen Tag aufgesucht haben, dies im konkreten Fall tatsächlich durften, hatte die Kammer nicht zu entscheiden. Das Gericht hat ebenso offengelassen, ob es sich hier tatsächlich um eine Betrie­bs­rats­s­prech­stunde i.S.v. § 39 BetrVG gehandelt hat, zumal davon beide Parteien ausgingen und dies ohnehin nur die Ebene zwischen Betriebsrat als Gremium und Arbeitgeber betroffen hätte.

Das Landes­a­r­beits­gericht hat die Revision nicht zugelassen.

Quelle: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, ra-online (pm/pt)

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