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20.11.2026 

Dokument-Nr. 36389

Sie sehen eine Person mit einem Tablet in der Hand, auf dem ein online-Glücksspiel läuft.
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Urteil19.11.2026Europäischer GerichtshofC-683/24
ergänzende Informationen

Europäischer Gerichtshof Urteil19.11.2026

Vereinbarkeit des maltesischen Glückss­piel­gesetz mit EU-Recht weierhin unklarEuGH weist ein Vorab­ent­schei­dungs­er­suchen als unzulässig zurück - Unklar bleibt damit, ob eine umstrittene Änderung des maltesischen Glückss­piel­ge­setzes mit dem Unionsrecht vereinbar ist

Das Vorab­ent­schei­dungs­er­suchen eines öster­rei­chischen Gerichts zur Vereinbarkeit des maltesischen Glückss­piel­ge­setzes mit dem Unionsrecht ist unzulässig. Die Beantwortung der Vorlagefragen ist für die Entscheidung des beim öster­rei­chischen Gericht anhängigen Rechtsstreits nicht erforderlich.

Die Spielerschutz Sigma Prozess­fi­nan­zierungs GmbH, eine Gesellschaft mit Sitz in Österreich, finanziert insbesondere Gerichts­ver­fahren, die von Spielern, die Online-Glücksspiele nutzen und in Österreich wohnen, in diesem Mitgliedstaat gegen Anbieter von Online-Glücksspielen mit maltesischen Lizenzen eingeleitet werden, und zwar mit der Begründung, dass diese Anbieter ihre Dienste in Österreich anbieten, ohne über eine nach dem öster­rei­chischen Recht erforderliche Konzession zu verfügen. Aufgrund dieser fehlenden Konzession können Spieler vor den öster­rei­chischen Gerichten die Erstattung ihrer Verluste verlangen. Spielerschutz Sigma hat so für ihre Kunden zahlreiche Urteile erwirkt, mit denen diese Anbieter zur Erstattung solcher Verluste verurteilt wurden, und sie versucht, diese Urteile in Malta vollstrecken zu lassen.

Im Juni 2023 wurde das maltesische Glückss­piel­gesetz geändert, um sowohl Klagen gegen Glückss­pie­lan­bieter mit maltesischer Lizenz mit der Begründung zu verbieten, dass sie gegen die öffentliche Ordnung verstoßen, als auch die Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Entscheidungen, die infolge solcher Klagen ergehen, durch maltesische Gerichte.

Spielerschutz Sigma beauftragte eine Rechtsberaterin mit der Erstellung eines Gutachtens über die Vereinbarkeit dieser Geset­ze­s­än­derung mit dem Unionsrecht, um die Risiken zu bewerten, denen ihr Geschäftsmodell durch diese Änderung ausgesetzt sein könnte. Die Rechtsberaterin kam zu der Schluss­fol­gerung, dass diese Änderung offensichtlich gegen Unionsrecht verstoße und daher in Vollstre­ckungs­ver­fahren in Malta keine Anwendung finden werde. In der Folge wies ein maltesisches Gericht dennoch einen von Spielerschutz Sigma gestellten Antrag auf Anerkennung und Vollstreckung eines öster­rei­chischen Urteils auf der Grundlage der fraglichen Geset­ze­s­än­derung ab.

Auf diese ablehnende Entscheidung hin erhob Spielerschutz Sigma beim Handelsgericht Wien (Österreich) Haftungsklage gegen die Rechtsberaterin auf Erstattung des Honorars, das diese für ihr Rechtsgutachten erhalten hatte, sowie auf Ersatz der Schäden aus der Finanzierung von Verfahren, die zwischen dem Datum dieses Gutachtens und dem Datum, an dem Spielerschutz Sigma von der Abweisung des genannten Antrags Kenntnis erlangte, eingeleitet wurden. Da für den Rechtsstreit entschei­dungs­er­heblich sei, ob die Rechtsberaterin bei ihrer Beurteilung der Vereinbarkeit der maltesischen Rechts­vor­schriften mit dem Unionsrecht einen Fehler begangen habe, legte das österreichische Gericht dem Gerichtshof mehrere Fragen zur Vorab­ent­scheidung vor.

Der Gerichtshof entscheidet, dass das Vorab­ent­schei­dungs­er­suchen unzulässig ist.

Das Vorab­ent­schei­dungs­ver­fahren ist ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten, mit dem der Gerichtshof diesen Gerichten Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts gibt, die sie zur Entscheidung des bei ihnen anhängigen Rechtsstreits benötigen. Daher kann das nationale Gericht den Gerichtshof nur dann um Vorab­ent­scheidung ersuchen, wenn die Beantwortung der Vorlagefragen erforderlich ist, um ihm eine Entscheidung in der bei ihm anhängigen Rechtssache zu ermöglichen.

Es muss nämlich ein Bezug zwischen dem betreffenden Rechtsstreit und den Bestimmungen des Unionsrechts, um deren Auslegung ersucht wird, bestehen, so dass diese Auslegung einem objektiven Erfordernis für die Entscheidung dieses Rechtsstreits entspricht. Dieser Bezug muss real und konkret sein und nicht lediglich hypothetisch, theoretisch oder spekulativ.

Für die Prüfung der Frage, ob die Rechtsberaterin bei der Erstellung des fraglichen Rechts­gut­achtens Sorgfalt vermissen ließ, kommt es gemäß dem öster­rei­chischen Recht darauf an, ob dieses Gutachten angesichts des rechtlichen Rahmens und der zum Zeitpunkt seiner Abgabe verfügbaren Informationen zumindest vernünf­ti­gerweise vertretbar ist. Sollte dies der Fall sein, insbesondere wenn das Rechtsgutachten wenigstens mit einem Teil der Rechtsprechung oder der Lehre in Einklang steht, haftet die Sachverständige nämlich nicht.

Unter diesen Umständen weist der Gerichtshof darauf hin, dass die Zulässigkeit und die pflichtgemäße Durchführung der gegenseitigen Verpflichtungen der an der in Rede stehenden Rechtsberatung Beteiligten von der Frage der Vereinbarkeit der betreffenden maltesischen Rechts­vor­schrift mit dem Unionsrecht unabhängig sind.

Folglich stellt der Gerichtshof fest, dass die Auslegung des Unionsrechts, die er in Beantwortung der Vorlagefragen vornehmen müsste, keinem objektiven Erfordernis für die Entscheidung des Ausgangs­recht­streits entspricht und daher für diese Entscheidung nicht erforderlich ist. Da kein Bezug zu diesem Rechtsstreit besteht, sind die Vorlagefragen auf die Abgabe eines Gutachtens zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen gerichtet.

Quelle: Europäischer Gerichtshof,

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