Pauscha­l­ur­lauber können bei schwerwiegenden Mängeln der Pauschalreise volle Erstattung des Reisepreises verlangenEuGH-Entscheidung zur Pauscha­l­rei­se­richtlinie

Zwei polnische Urlauber sind für einen All-inclusive-Aufenthalt in einem Fünfsternehotel nach Albanien gereist.

Lärmender Abriss der Schwimmbecken des Hotels

Am Tag nach ihrer Ankunft wurden sie durch den Lärm geweckt, der beim von den albanischen Behörden angeordneten Abriss der Schwimmbecken ihres Hotels entstand. Diese Arbeiten dauerten vier Tage, jeweils von 7.30 Uhr bis 19.30 Uhr und führten zum vollständigen Abriss der Schwimmbecken, der Strandpromenade sowie des gepflasterten Abstiegs zum Meer. Die Urlauber mussten außerdem in langen Schlangen anstehen, um ihre Mahlzeiten zu erhalten, und zu Beginn der Essenszeiten zu den Mahlzeiten erscheinen, da die Zahl der verfügbaren Mahlzeiten begrenzt war. Überdies entfiel das Snackangebot am Nachmittag. Schließlich wurde während der letzten drei Tage des Aufenthalts mit neuen Bauarbeiten begonnen, um das Hotel um ein fünftes Stockwerk aufzustocken. Die Reisenden forderten daraufhin vor einem polnischen Gericht die volle Erstattung des Reisepreises sowie Schadensersatz. Das polnische Gericht hat den Gerichtshof um Klarzustellung ersucht, welche Rechte den Reisenden aus der Pauscha­l­rei­se­richtlinie zustehen.

EuGH: Reisender hat auch Anspruch auf volle Erstattung des gezahlten Preises, wenn trotz der Erbringung bestimmter Leistungen die mangelhafte Erbringung so schwerwiegend ist, dass die Pauschalreise zwecklos wird

Der Gerichtshof stellt fest, dass ein Reisender nicht nur dann Anspruch auf volle Erstattung des gezahlten Preises hat, wenn sämtliche Reiseleistungen nicht oder nicht ordnungsgemäß erbracht wurden, sondern auch, wenn trotz der Erbringung bestimmter Leistungen ihre mangelhafte Erbringung so schwerwiegend ist, dass die Pauschalreise zwecklos wird, und die Reise für den Reisenden objektiv nicht mehr von Interesse ist. Es ist Sache des nationalen Gerichts, unter Berück­sich­tigung aller Umstände zu beurteilen, ob dies der Fall ist.

Der Gerichtshof weist darauf hin, dass die Richtlinie nur der Wieder­her­stellung des vertraglichen Gleichgewichts zwischen den Reisenden und dem Reise­ver­an­stalter dient. Sie dient hingegen nicht dazu, den Reise­ver­an­stalter zu sanktionieren, insbesondere durch Straf­scha­den­s­ersatz.

Der Reisende hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Reise­ver­an­stalter nachweist, dass die Nichterbringung oder mangelhafte Erbringung von Reiseleistungen einem Dritten zuzurechnen ist und weder vorhersehbar noch vermeidbar war. Gemäß der Richtlinie hängt diese Möglichkeit, sich der Haftung gegenüber einem Reisenden zu entziehen, nicht von einem etwaigen Verschulden dieses Dritten ab. Folglich steht die Richtlinie dem polnischen Recht entgegen, das einen Nachweis dieses Verschuldens durch den Reise­ver­an­stalter verlangt.

Zur Frage, ob die Abrissarbeiten als „unvermeidbarer, außer­ge­wöhn­licher Umstand“ betrachtet werden können, der den Reise­ver­an­stalter von seiner Schaden­s­er­satz­pflicht befreit, weist der Gerichtshof darauf hin, dass diese Arbeiten auf einen Akt der öffentlichen Gewalt zurückzuführen sind. Solche Akte werden normalerweise in transparenter Weise erlassen und ihre Umsetzung wird im Allgemeinen in irgendeiner Form angekündigt. Das nationale Gericht hat also zu prüfen, ob der Reise­ver­an­stalter oder der Betreiber der touristischen Infrastruktur über das Verfahren informiert wurden, das zum Erlass der Entscheidung über den Abriss geführt hat, oder sie gar daran teilgenommen haben oder ob sie über den Inhalt der Entscheidung informiert wurden, bevor diese umgesetzt wurde. War der Veranstalter oder der Betreiber informiert oder haben sie am Verfahren teilgenommen, so kann der Abriss der in Rede stehenden Infrastruktur nicht als unvorhersehbar angesehen werden. Folglich kann der Veranstalter nicht von seiner Schaden­er­satz­pflicht gegenüber den Reisenden befreit werden.