Keine Verpflichtung des Grund­s­tücks­ei­gen­tümers zur Beseitigung von "wildem Müll" auf frei zugänglichem Grundstück

Die Klägerin, die Bundesanstalt für Immobi­lien­aufgaben, begehrte von dem beklagten Landkreis Ersatz von Aufwendungen für die Beseitigung von Abfall auf ihrem Grundstück. Auf dem bewaldeten Flurstück besteht ein allgemeines Betretungsrecht nach dem Bundes­wa­ld­gesetz. Unbekannte lagerten dort Dachpappe ab. Nachdem der Beklagte es abgelehnt hatte, den Abfall zu beseitigen, ließ die Klägerin diesen entsorgen und verlangte nunmehr von dem Beklagten die Erstattung der Besei­ti­gungs­kosten. Die Klage auf Zahlung dieses Betrags wies das Verwal­tungs­gericht ab. Das Oberver­wal­tungs­gericht änderte die erstin­sta­nzliche Entscheidung und verurteilte den Beklagten zur Zahlung. Der Anspruch der Klägerin folge aus einer entsprechenden Anwendung der Vorschriften über die Geschäfts­führung ohne Auftrag. Der Beklagte und nicht die Klägerin sei zur Beseitigung der Dachpappe verpflichtet gewesen, da letztere nicht Abfall­be­sitzerin gewesen sei.

Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht hat die Revision des Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin war mangels eines Mindestmaßes an tatsächlicher Sachherrschaft an dem Grundstück nicht Besitzerin des dort abgelagerten Abfalls im Sinne des Kreis­l­auf­wirt­schafts­ge­setzes geworden und daher nicht zu dessen Beseitigung verpflichtet. Vielmehr oblag diese Aufgabe dem Beklagten als öffentlich-rechtlichem Entsor­gungs­träger. An der für den Abfallbesitz erforderlichen Sachherrschaft fehlt es bei dem Eigentümer eines Grundstücks, wenn er dieses nicht dem Zutritt Dritter entziehen kann, weil es kraft allgemeiner Betre­tungs­rechte frei zugänglich ist. Legt die Rechtsordnung einem Grund­s­tücks­ei­gentümer im Allge­mein­in­teresse die Last der freien Zugänglichkeit auf, so trifft nicht ihn, sondern die Allgemeinheit in Gestalt der entsor­gungs­pflichtigen Körperschaft die Verpflichtung zur Beseitigung unerlaubt fortgeworfener Abfälle. Das gilt auch dann, wenn es sich bei dem Grund­s­tücks­ei­gentümer um einen öffentlich-rechtlichen Träger handelt.