Bundes­nach­rich­ten­dienst-Unterlagen zu Adolf Eichmann aus dem Jahr 1960 bleiben geheimGeheim­hal­tungs­in­teressen und unver­hält­nis­mäßiger Verwal­tungs­aufwand stehen dem Begehren einer Journalistin entgegen

Die Klägerin begehrt Einsicht in Unterlagen des Bundes­nach­rich­ten­dienstes (BND) vor allem zum Pariser Abrüs­tungs­gipfel, zur Festnahme von Adolf Eichmann in Argentinien und zu US-amerikanischen Atomversuchen in Argentinien, jeweils im Jahr 1960. Der BND hat der Klägerin nur in eingeschränktem Umfang Einsicht in die hierzu aufgefundenen Unterlagen gewährt.

Sperrerklärung des Bundes­kanz­le­ramtes und Durchführung des In-camera-Verfahrens nach § 99 VwGO

Im Klageverfahren hat das Bundes­kanz­leramt als oberste Aufsichts­behörde des BND nach gerichtlicher Aufforderung zur Vorlage der konkret bezeichneten Unterlagen unter Berufung auf Geheim­hal­tungs­gründe eine sog. Sperrerklärung abgegeben. In der Folge ist das Verfahren - wie in der Verwal­tungs­ge­richts­ordnung (VwGO) vorgesehen - an den Fachsenat des Bundes­ver­wal­tungs­ge­richts für Entscheidungen nach § 99 VwGO abgegeben worden. Im Rahmen des dort durchgeführten sog. In-camera-Verfahrens nehmen ausschließlich die Richter des Fachsenats Einsicht in die gesperrten Unterlagen, um das Vorliegen von Geheim­hal­tungs­gründen zu überprüfen.

Bestätigung der Geheim­hal­tungs­gründe und Abweisung der Klage durch den Fachsenat

Der Fachsenat hat die Rechtmäßigkeit der Sperrerklärung bestätigt (BVerwG 20 F 11.23). Die begehrten Unterlagen enthielten Informationen, die auch gegenwärtig noch Aufschluss über die nachrich­ten­dienstliche Arbeitsweise gäben, sowie perso­nen­be­zogene Daten, die weiterhin geheim­hal­tungs­be­dürftig seien. Zum Teil handele es sich um mit ausländischen Nachrich­ten­diensten unter Vertrau­lich­keits­zusage ausgetauschte Informationen, die nach der sog. Third-Party-Rule ohne Zustimmung des Infor­ma­ti­o­ns­gebers nicht an Dritte weitergegeben werden dürften.

Auf der Grundlage des Beschlusses des Fachsenats war die Klage abzuweisen. Das in § 99 VwGO vorgegebene Prüfprogramm für die Verweigerung des (unein­ge­schränkten) Zugangs zu Unterlagen stimmt mit den fachge­setz­lichen Vorgaben des Bunde­s­a­r­chiv­ge­setzes faktisch überein. Entscheidet der Fachsenat - wie hier - in Fällen gleich­ge­la­gerter Geheim­hal­tungs­gründe zugunsten des Geheimschutzes, bleibt auch die Klage auf unein­ge­schränkten Zugang zu den Unterlagen erfolglos. Soweit die Klägerin über konkret bezeichnete Aktenbestände hinaus die Einsicht in weitere, vom BND erst noch zu ermittelnde Unterlagen begehrt, hat dieser den Antrag zu Recht wegen Unver­hält­nis­mä­ßigkeit des Verwal­tungs­auf­wandes abgelehnt.