Wahlprü­fungs­be­schwer­de­ver­fahren beim Bundes­ver­fas­sungs­gericht darf schon mal 20 Monate dauernErfolglose Verzö­ge­rungs­be­schwerde gegen Dauer einer Wahlprü­fungs­be­schwerde

Mit seiner Wahlprüfungsbeschwerde wandte sich der Beschwer­de­führer im Mai 2023 an das Bundes­ver­fas­sungs­gericht, nachdem sein Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag von diesem zurückgewiesen worden war. Er macht hierbei mehrere mandats­re­levante Wahlfehler geltend. Mit Beschluss vom 14. Januar 2025 stellte der Zweite Senat fest, dass sich die Wahlprü­fungs­be­schwerde teilweise erledigt hat und verwarf die Wahlprü­fungs­be­schwerde im Übrigen.

Mit der Verzö­ge­rungs­be­schwerde beanstandet der Beschwer­de­führer die Verfahrensdauer als unangemessen lang.

Verzö­ge­rungs­be­schwerde ist unbegründet

Die Verzö­ge­rungs­be­schwerde ist unbegründet. Die Verfahrensdauer in dem Wahlprü­fungs­be­schwer­de­ver­fahren des Beschwer­de­führers war nicht unangemessen. Die Verfahrensdauer von knapp 20 Monaten war im Hinblick auf Besonderheiten des konkreten Falles nicht zu beanstanden.

Zügigkeitsgebot gilt

Für Wahlprü­fungs­ver­fahren gilt das Zügigkeitsgebot, das auf dem öffentlichen Interesse an der Klärung der Gültigkeit der Wahl und der sukzessiven Entwertung des Rechtsbehelfs mit forts­chrei­tendem Ablauf der Legis­la­tur­periode beruht. Zudem bezweckt das Wahlprü­fungs­ver­fahren den subjektiv-rechtlichen Wahlrechts­schutz. Dass im konkreten Fall diesen Aspekten aber besonderes Gewicht zugekommen und die erforderliche Schwer­punkt­s­etzung bei der Bearbeitung anhängiger Verfahren zu beanstanden wäre, ist nicht ersichtlich.

Senat hatte eine Vielzahl an bedeutsamen wahlrechtlichen Verfahren zu entscheiden

Der Zweite Senat hat nach Eingang der Wahlprü­fungs­be­schwerde des Beschwer­de­führers in der verbleibenden Zeit des Jahres 2023 eine Vielzahl an bedeutsamen wahlrechtlichen Verfahren abgeschlossen. Dies betrifft unter anderem das Urteil des Zweiten Senats vom 29. November 2023 - 2 BvF 1/21 -, in dem sich der Senat zu der Vereinbarkeit von Art. 1 Nr. 3 bis 5 des Fünfund­zwan­zigsten Gesetzes zur Änderung des Bundes­wahl­ge­setzes mit dem Grundgesetz verhalten hat. Abgesehen davon, dass die vorrangige Bearbeitung dieses Normkon­troll­ver­fahrens auch im Interesse des Beschwer­de­führers gelegen hat – seine Wahlprü­fungs­be­schwerde rügte unter anderem die Anwendung von Regelungen in der Fassung dieses Änderungs­ge­setzes und hat sich insoweit teilweise erledigt –, war die gewählte Schwer­punkt­s­etzung wegen der Rechtswirkungen, die von der Geset­ze­s­än­derung gerade mit Blick auf eine eventuelle Wieder­ho­lungswahl noch ausgehen konnten, nicht zu beanstanden.

Senat musste Schwerpunkte setzen

Auch die Schwer­punkt­s­etzung im Übrigen war nicht zu beanstanden. So wurden zunächst prioritär diejenigen Wahlprü­fungs­be­schwerden zur 20. Wahl des Deutschen Bundestages bearbeitet, die das Wahlgeschehen am 26. September 2021 im Land Berlin betrafen. Die Bedeutung der Entscheidungen des Zweiten Senats zu diesen Wahlprü­fungs­be­schwerden zeigt sich schon daran, dass der Deutsche Bundestag insoweit erstmals eine teilweise Wiederholung einer Bundestagswahl für erforderlich gehalten und der Senat nach eigenen weitergehenden Ermittlungen die teilweise Wieder­ho­lungswahl insgesamt noch ausgeweitet hat. Gleiches gilt für die vorrangige Bearbeitung der mit Urteil vom 30. Juli 2024 beendeten wahlrechtlichen Verfahren zum Bundes­wahl­gesetz 2023. Diese Schwer­punkt­s­etzung ist angesichts der ursprünglich für den 28. September 2025 vorgesehenen Bundestagswahl wegen des Grundsatzes der Stabilität des Wahlrechts ohne Weiteres nachvollziehbar.