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16.11.2026 

Dokument-Nr. 36378

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Urteil16.11.2026Bundesverfassungsgericht1 BvR 1803/22, 1 BvR 2058/22, 1 BvR 2234/22
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Bundesverfassungsgericht Urteil16.11.2026

Aus fürs Neben­kos­ten­privileg bestätigt: Netzbetreiber scheitern vor dem Bundes­ver­fas­sungs­gerichtErfolglose Verfas­sungs­be­schwerden gegen Sonder­kün­di­gungsrecht von Bezugsverträgen für Telekom­mu­ni­ka­ti­o­ns­dienst­leis­tungen

Das Bundes­ver­fas­sungs­gericht hat Verfas­sungs­be­schwerden von Unternehmen, die Dienst­leis­tungen der Telekom­mu­ni­ka­ti­o­ns­ver­sorgung erbringen, gegen ein Wohnungs­ver­mietern eingeräumtes Sonder­kün­di­gungsrecht für langfristige Bezugsverträge für Telekom­mu­ni­ka­ti­o­ns­dienst­leis­tungen zurückgewiesen.

Die Beschwer­de­füh­re­rinnen sehen sich durch das Sonder­kün­di­gungsrecht insbesondere in ihren Grundrechten auf Eigen­tums­freiheit und Berufsfreiheit verletzt. Außerdem rügen sie eine Verletzung des Grundsatzes des Vertrau­ens­schutzes und einen Verstoß gegen das Rückwir­kungs­verbot.

Der Eingriff in die Eigen­tums­freiheit der Netzbetreiber ist als zulässige Inhalts- und Schran­ken­be­stimmung verhältnismäßig und verstößt auch nicht gegen das Rückwir­kungs­verbot. Gleiches gilt für den Eingriff in die Berufsfreiheit und die Allgemeine Handlungs­freiheit.

Die Verfas­sungs­be­schwerden wenden sich unmittelbar gegen das am 1. Dezember 2021 in Kraft getretene Sonder­kün­di­gungsrecht nach § 230 Abs. 5 des Telekom­mu­ni­ka­ti­o­ns­ge­setzes (TKG). Diese Norm betrifft vor dem 1. Dezember 2021 geschlossene Bezugsverträge zwischen Vermietern einerseits und Telekom­mu­ni­ka­ti­o­ns­un­ter­nehmen andererseits über die Belieferung von Gebäuden und Wohneinheiten mit Telekom­mu­ni­ka­ti­o­ns­diensten (mittels Gemeinschafts-Antennenanlagen oder Verteilanlagen für ein Breitbandnetz). Die Regelung eröffnet jeder Vertragspartei eines solchen Bezugsvertrags die Möglichkeit, das Vertrags­ver­hältnis mit Wirkung ab dem 1. Juli 2024 ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, soweit keine abweichende vertragliche Regelung getroffen wurde. Für den Fall einer Kündigung schließt die Norm zudem einen etwaigen Anspruch des Vertrags­partners auf Schadensersatz aus.

Der Hintergrund des Sonder­kün­di­gungs­rechts ist eine Änderung der Betrie­bs­kos­ten­ver­ordnung durch das am 1. Dezember 2021 in Kraft getretene Telekom­mu­ni­ka­ti­o­ns­mo­der­ni­sie­rungs­gesetz. Bis zu dieser Neuregelung erlaubte die Betrie­bs­­­kos­ten­ver­ordnung Wohnungs­ver­mietern, die Kosten des Betriebs einer Gemein­schafts­an­ten­ne­n­anlage oder einer mit einem Breitbandnetz verbundenen privaten Verteilanlage weitgehend als Betriebskosten auf die Mieter umzulegen. Diese aus Vermietersicht auch vielfach als „Neben­kos­ten­privileg“ bezeichnete Regelung der Betrie­bs­kos­ten­ver­ordnung hatte ihren Ursprung in den 1970er Jahren. Sie sollte der Entstehung sogenannter „Satel­li­ten­schüssel-Wälder“ auf den Dächern von Mietshäusern entgegenwirken und zudem den Ausbau des Kabelnetzes fördern. Diese Regelung, von der über 12 Millionen Mietver­hältnisse in Deutschland betroffen waren, wurde seit geraumer Zeit kritisiert. Insbesondere die Monopol­kom­mission sprach sich für die Streichung des „Neben­kos­ten­pri­vilegs“ aus, wobei sie auf fehlende Transparenz und Wahlmög­lich­keiten für die Mieter sowie Wettbe­wer­bs­ver­zer­rungen verwies. Mit dieser Änderung der Betrie­bs­kos­ten­ver­ordnung ist die Umlage­­fä­hig­keit der Kosten der hausinternen Telekom­mu­ni­ka­ti­o­ns­ver­sor­gung mit Ablauf des 30. Juni 2024 weitgehend entfallen.

Wesentliche Erwägungen des Senats:

Die Verfas­sungs­be­schwerden sind, soweit sie zulässig sind, unbegründet.

I. Die Eigen­tums­ga­rantie aus Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG) ist nicht verletzt. Das Sonder­kün­di­gungsrecht nach § 230 Abs. 5 TKG greift zwar als Inhalts- und Schran­ken­be­stimmung in das durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Eigentum der Beschwer­de­füh­re­rinnen ein. Der Eingriff ist jedoch verfas­sungs­­rechtlich gerechtfertigt.

1. Unter den Schutz der Eigen­tums­ga­rantie fallen nicht nur ding­liche oder sonstige gegenüber jedermann wirkende Rechts­po­si­tionen, sondern auch erst in der Zukunft zu erfüllende schuld­rechtliche Ansprüche, jedenfalls soweit es sich um gesicherte Rechts­po­si­tionen handelt.

Die bestehenden Bezugsverträge vermittelten den Beschwer­de­füh­re­rinnen im Hinblick auf die hieraus resultierenden künftigen Forderungen eine gesicherte Rechtsposition.

2. § 230 Abs. 5 TKG dient als Inhalts- und Schran­ken­be­stimmung dem verfas­sungs­rechtlich legitimen Ziel, die durch den Wegfall der Umlagefähigkeit der Kosten eines Bezugsvertrags für das Verhältnis der Vertrags­parteien eintretenden Folgen zu regeln, und stellt sich noch nicht als unangemessen dar.

a) Der Gesetzgeber verfügt bei der Inhalts- und Schran­ken­be­stimmung über einen Gestal­tungs­spielraum, der umso weiter ist, je mehr das Eigentumsobjekt in einem sozialen Bezug und in einer sozialen Funktion steht. Im Rahmen der verfas­sungs­recht­lichen Eigen­tums­ga­rantie ist zudem der rechts­s­taatliche Grundsatz des Vertrau­ens­schutzes zu berücksichtigen.

Dem Gesetzgeber steht bei Systemwechseln und der Umstellung von Rechtslagen für die Überleitung ein großer Gestal­tungs­spielraum zu. Insbesondere ist er von Verfassungs wegen nicht gehalten, die Betroffenen hierbei von jeder Belastung zu verschonen oder jeglicher Sonderlast mit einer Überg­angs­re­gelung zu begegnen. Bei der Umgestaltung komplexer Regelungs­systeme unterliegt der Nachprüfung durch das Bundes­ver­fas­sungs­gericht nur, ob der Gesetzgeber bei der Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn recht­fer­ti­genden Gründe unter Berück­sich­tigung aller Umstände die Grenze der Zumutbarkeit überschritten hat.

b) Der Gesetzgeber verfolgt mit § 230 Abs. 5 TKG das verfas­sungs­rechtlich legitime Ziel, die Folgen des Wegfalls der Umlagefähigkeit der Kosten eines Bezugsvertrags für die Verträge zwischen Vermietern und Netzbetreibern zu regeln, nachdem er die Umlagefähigkeit der Kosten des Betriebs von Gemeinschafts-Antennenanlagen und von mit einem Breitbandnetz verbundenen privaten Verteilanlagen neu geordnet hat.

Die mit dem Sonder­kün­di­gungsrecht getroffene Folgenregelung dient demnach in erster Linie den Interessen der Vermieter, die – anders als dies bei den Netzbetreibern regelmäßig der Fall sein wird – nach dem Wegfall der Umlagefähigkeit der Kosten des Bezugsvertrags vielfach ein Interesse an der Vertrags­be­en­digung haben werden.

c) Die durch den Gesetzgeber mit dem Sonder­kün­di­gungsrecht vorgenommene Lasten­ver­teilung zu Ungunsten der Netzbe­treiber stellt sich noch nicht als unangemessen dar.

Dem Gesetzgeber kam insoweit ein großer Gestal­tungs­spielraum zu. Dieser ergibt sich daraus, dass das Eigentum an den künftigen Forderungen aus den durch das Sonder­kün­di­gungsrecht betroffenen Bezugsverträgen einen sozialen Bezug aufgrund des Zusammenhangs zur Rundfunk­ver­sorgung der Mieter aufweist. Zugleich ergibt sich der soziale Bezug aus der Grundlage der betroffenen Forderungen in Gestal­tungs­mög­lich­keiten, die durch das Betrie­bs­kos­tenrecht erst eröffnet wurden, und dem Umstand, dass der Gesetzgeber die bisherigen Gestaltungen als für die Wohnungs­mie­te­rinnen und -mieter und den Wettbewerb nachteilig ansehen durfte. Zudem handelt es sich bei der Versorgung von Haushalten mit Telekom­mu­ni­ka­ti­o­ns­­­leis­tungen um einen sich dynamisch entwickelnden Bereich. Darüber hinaus sind auch zugunsten der Vermieter Grund­rechts­po­si­tionen zu berücksichtigen.

Die Grenzen des sich hieraus ergebenden Gestal­tungs­spielraums hat der Gesetzgeber trotz der weitreichenden Auferlegung der Lasten auf die Netzbetreiber noch nicht überschritten.

Der Gesetzgeber konnte sich darauf stützen, dass die Bezugsverträge eng mit der wegfallenden Umlagefähigkeit verknüpft waren, so dass er mit der Schaffung des Sonder­kün­di­gungs­rechts jedenfalls im Ausgangspunkt an vorgefundene fachrechtliche Wertungen anknüpfen konnte, dass die Netzbetreiber bei den betroffenen Verträgen die unmittelbaren Vorteile aus den durch das Betrie­bs­kos­tenrecht eröffneten Gestal­tungs­mög­lich­keiten gezogen haben, dass den Vermietern nach einer auf § 230 Abs. 5 TKG gestützten Kündigung kein rechtlicher Vorteil verbleibt, dass den Netzbetreibern eine Übergangsfrist gewährt wurde und dass der Vorrang privatautonomer Vereinbarungen die Belastungen der Netzbetreiber abmildert.

d) Der Eingriff ist auch nicht deshalb unangemessen, weil er den Grundsatz des Vertrau­ens­schutzes und die verfas­sungs­recht­li­chen Grenzen der Rückwirkung verletzte.

Der Schutz vor rückwirkenden Gesetzen hat – wie der Grundsatz des Vertrau­ens­schutzes insgesamt – in Art. 14 Abs. 1 GG eine eigenständige Ausprägung erfahren. Das Sonder­kün­di­gungsrecht ist an den für unecht rückwirkende Eigen­tum­s­ein­griffe geltenden Maßstäben zu messen. Im Fall einer auf Grundlage des § 230 Abs. 5 TKG erfolgten Kündigung wird der vertragliche Leistungs­aus­tausch mit Wirkung für die Zukunft abgebrochen, so dass die Schaffung des Sonder­kün­di­gungs­rechts die bereits als Eigentum geschützten künftigen Forderungen aus dem Bezugsvertrag entwertet.

Der Eingriff in die nach früherem Recht entstandenen Eigen­tums­po­si­tionen der Netzbetreiber ist durch Gründe gerechtfertigt, die so schwer wiegen, dass sie deren Vertrauen in den Fortbestand ihrer Eigen­tums­po­si­tionen überwiegen.

Zwar haben die Netzbetreiber im Vertrauen auf ihre Bezugsverträge Investitionen getätigt, aber auch ein in umfangreichen Dispositionen betätigtes besonderes Vertrauen in den Bestand des geltenden Rechts begründet grundsätzlich noch keinen abwägungs­re­sis­tenten Vertrau­ens­schutz. Mit zunehmendem zeitlichen Abstand zwischen Vertragsschluss und Leistung liegt es – auch wenn die Parteien ein Interesse an einer langfristigen Regelung haben – ferner, auf den Fortbestand des aktuell geltenden Rechts zu vertrauen, und näher, vertragliche Regelungen zur Verteilung des Risikos künftiger Recht­s­än­de­rungen zu treffen. Zudem nahm die Schutz­wür­digkeit des Vertrauens der Netzbetreiber mit zunehmender Vertrags­laufzeit ab, und sie waren stärker auf eine vertragliche Vorsorge für Recht­s­än­de­rungen verwiesen.

Ausgehend hiervon durfte der Gesetzgeber bei der von ihm getroffenen Abwägung zu dem Ergebnis kommen, die mit § 230 Abs. 5 Satz 1 TKG eingeräumte Übergangsfrist trage dem Vertrauen der Netzbetreiber hinreichend Rechnung. Gerechnet von dem Wegfall des schutzwürdigen Vertrauens mit dem Geset­zes­be­schluss des Bundestags vom 22. April 2021 hat der Gesetzgeber den Netzbetreibern mit der am 30. Juni 2024 endenden Übergangsfrist eine von den Umständen des Einzelfalls unabhängige Mindestlaufzeit ihrer Verträge von mehr als drei Jahren gesichert. Dies hält sich noch innerhalb des gesetz­ge­be­rischen Gestal­tungs­spielraums.

II. § 230 Abs. 5 TKG verletzt die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit nicht. Soweit das Sonder­kün­di­gungsrecht Auswirkungen auf das Geschäftsmodell der Netzbetreiber hat, ist allein die Berufsfreiheit betroffen, aber nicht verletzt.

Angesichts der engen Verknüpfung der Bezugsverträge mit der Umlagefähigkeit der hiermit verbundenen Kosten konnte der Gesetzgeber davon ausgehen, dass dem auf die bisherigen vertraglichen Gestaltungen aufbauenden Geschäftsmodell der Netzbetreiber nicht erst durch § 230 Abs. 5 TKG, sondern bereits durch den Wegfall der Umlagefähigkeit die Grundlage entzogen war. Er durfte annehmen, dass nach dem Wegfall der Umlagefähigkeit der Kosten eines Bezugsvertrags mit einer Verlängerung oder einem Neuabschluss entsprechender Verträge nicht mehr zu rechnen war. Die von § 230 Abs. 5 TKG insoweit ausgehende Belastung liegt demnach im Hinblick auf ihr Geschäftsmodell „lediglich“ darin, dass sich die Netzbetreiber gegebenenfalls schon zu einem früheren Zeitpunkt an die neue Rechtslage anzupassen hatten oder haben. Diese Belastung ist nicht nur aus den gleichen Gründen wie der Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG gerechtfertigt, sondern auch, weil dadurch zudem die Wahlfreiheit der Wohnungs­mie­te­rinnen und -mieter gefördert und der Systemwechsel beschleunigt wird.

Quelle: Bundesverfassungsgericht, ra-online (pm/pt)

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