Überlastquote sperrt Anspruch: Bundes­a­r­beits­gericht weist Klage auf Altersteilzeit abBei der Berechnung der Maximalquote zählen laut Bundes­a­r­beits­gericht auch Mitarbeiter ohne Tarifbindung mit

Die Parteien streiten über den Abschluss eines Alters­teil­zeit­vertrags. Der Kläger ist seit April 1995 bei der Beklagten, einem Unternehmen der Lebens­mit­tel­in­dustrie, beschäftigt. Er ist Mitglied der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Die Beklagte schloss mit der NGG unter dem 15. März 2021 einen „Altersteilzeit-Hausta­rif­vertrag“ (ATZ-HTV). Dessen § 2 sieht unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Abschluss eines Altersteil-zeitvertrags für Mitglieder der NGG vor. Nach der in § 3 Ziff. 1 ATZ-HTV geregelten Überlastquote ist der Anspruch ausgeschlossen, wenn und solange 2,5 % oder mehr Arbeitnehmer des Betriebs, dem der Anspruch stellende Arbeitnehmer angehört, von einer Alters­teil­zeit­re­gelung Gebrauch machen.

Der Kläger fällt unter den tariflichen Geltungsbereich und erfüllt die Anspruchs­vor­aus­set­zungen des § 2 ATZ-HTV. Mit Schreiben vom 1. März 2023 beantragte er den Abschluss eines Alters­teil­zeit­vertrags ab dem 1. September 2023 bis zum 31. August 2029. Die Beklagte lehnte dies ab, weil die Überlastquote erfüllt sei.

Der Kläger nimmt demgegenüber mit seiner auf Abschluss des Alters­teil­zeit­vertrags gerichteten Klage den Standpunkt ein, die Überlastquote nach § 3 Ziff. 1 ATZ-HTV sei nicht erreicht, weil in deren Berechnung ausschließlich Gewerk­schafts­mit­glieder einzubeziehen seien, nicht aber Arbeitnehmer außerhalb des persönlichen Geltungs­be­reichs des Tarifvertrags, mit denen die Beklagte Alters­teil­zeit­verträge geschlossen habe.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben und die Beklagte verurteilt, mit dem Kläger einen Alters­teil­zeit­vertrag abzuschließen. Das Landes­a­r­beits­gericht hat das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen.

Die Revision des Klägers hatte vor dem Neunten Senat des Bundes­a­r­beits­ge­richts keinen Erfolg. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Abschluss des begehrten Alters­teil­zeit­vertrags gemäß § 2 ATZ-HTV. Dem steht entgegen, dass die Überlastquote erfüllt ist (§ 3 Ziff. 1 ATZ-HTV). Bei der Berechnung der Quote sind auch Arbeitnehmer außerhalb des persönlichen Geltungs­be­reichs des Tarifvertrags, die von Altersteilzeit Gebrauch gemacht haben, einzubeziehen. Dasselbe gilt für Arbeitnehmer mit Alters­teil­zeit­ver­trägen, die nicht nach dem ATZ-HTV geschlossen wurden. Dies folgt aus einer Auslegung von § 3 Ziff. 1 und Ziff. 2 ATZ-HTV.

Hinweis: Der Neunte Senat hat heute außerdem in zwei Paral­lel­ver­fahren – 9 AZR 164/25 – und – 9 AZR 66/26 – die Revisionen zurückgewiesen.