Weiterhin Zweifel an der Tariffähigkeit des Arbeit­ge­ber­ver­bandes Diakonischer Dienst­ge­ber­verband NiedersachsenBundes­a­r­beits­gericht trifft keine Entscheidung zur Tariffähigkeit des Arbeit­ge­ber­verbands Diakonischer Dienst­ge­ber­verband Niedersachsen e.V. (DDN)

Die Beklagte ist Mitglied des Diakonischen Werks der evangelisch-lutherischen Landeskirche Schaumburg-Lippe. Kirchen­rechtliche Bestimmungen schreiben vor, dass dessen Mitglieder zugleich Mitglieder im DDN sind. Der DDN hat ua. den Tarifvertrag Diakonie Niedersachsen vom 19. September 2014 (TV DN) geschlossen. Die Beklagte betreibt ein Ende 2016 im Wege eines Betrie­bs­übergangs übernommenes Krankenhaus. In diesem ist die Klägerin als Fach-kranken­schwester im Herzkatheter-Labor beschäftigt. Dabei handelt es sich um Tätigkeiten einer Pflegefachkraft in einem Funkti­o­ns­bereich. Seit der ab Mai 2019 geltenden Fassung ge-währt Teil B Abschnitt I § 3 Abs. 1 TV DN eine monatliche Zulage zum Tabellenentgelt für „Ar-beitnehmerinnen auf Arbeitsplätzen in der Pflege in Krankenhäusern“. Deren Zahlung bean-sprucht die Klägerin mit der vorliegenden Klage. Sie ist der Ansicht, dass der Begriff des „Ar-beitsplatzes in der Pflege“ auch Funkti­o­ns­be­reiche wie bspw. das Herzkatheter-Labor um-fasse. Die Beklagte steht demgegenüber auf dem Standpunkt, dass die Zulage nur an Pflege-personal auf bettenführenden Stationen zu zahlen sei.

Der Senat hat die Parteien darauf hingewiesen, dass wegen einer Zwangs­mit­glied­schaft im DDN Zweifel an der Tariffähigkeit des auf Arbeit­ge­berseite am Vertragsschluss beteiligten DDN und damit an der Wirksamkeit des TV DN bestehen könnten. Darauf ist der aus Anlass des Betrie­bs­übergangs ua. von der Beklagten sowie der Gewerkschaft ver.di, deren Mitglied die Klägerin ist, geschlossene Überlei­tung­s­ta­rif­vertrag vorgelegt worden. Dessen § 3 be-stimmt, dass auf die übergehenden Arbeits­ver­hältnisse ab dem Zeitpunkt des Betriebsüber-gangs die Bestimmungen des TV DN in der jeweils geltenden Fassung Anwendung finden. Darum konnte der Senat nicht mehr über die Frage der Tariffähigkeit des DDN befinden. Die Regelungen des TV DN sind aufgrund der Bezugnahme in § 3 des Überlei­tung­s­ta­rif­vertrags, an den die Parteien gemäß § 3 Abs. 1 TVG gebunden sind, inkorporierter Teil dieses Tarifver-trags. Als solcher gelten sie im Arbeits­ver­hältnis der Parteien unmittelbar und zwingend. Ob die Parteien daneben auch an den TV DN selbst gebunden sind, war deshalb irrelevant. Die Klage hatte dennoch keinen Erfolg. Funkti­o­ns­be­reiche wie bspw. das Herzkatheter-Labor sind vom Begriff der „Arbeitsplätze in der Pflege“ iSv. Teil B Abschnitt I § 3 Abs. 1 TV DN nicht umfasst.

Bundes­a­r­beits­gericht, Urteil vom 31. Juli 2025 - 6 AZR 172/24 - Vorinstanz: Landes­a­r­beits­gericht Niedersachsen, Urteil vom 20. Juni 2024 - 3 Sa 648/23 - Hinweise